pboehringer [Peter Boehringer]
Hinweis auf eine Pressemitteilung aus aktuellem Anlass:
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Boehringer: Das EU-Schuldenexperiment nimmt seinen Lauf – weiterhin Schweigen in Karlsruhe
Berlin, 1. Juni 2021. Am gestrigen Tage hat mit Polen auch der letzte EU-Mitgliedstaat den EU-Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit kann das bis zu 800 Milliarden Euro teure Programm „Next Generation EU“ beginnen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer kommentiert dies wie folgt:
„Was die EU als Erfolg verbucht, ist eine Niederlage für den deutschen Steuerzahler und die Demokratie. Die EU-Kommission hat die Corona-Krise nun erfolgreich genutzt, um über die Bewilligung der sogenannten Aufbau- und Resilienzpläne noch tiefer in die Politik der EU-Mitgliedstaaten hineinzuregieren als sie es ohnehin schon tut. Dies widerspricht selbstredend dem Geist der Europäischen Verträge und den Prinzipien von Souveränität und Demokratie, doch scheint dies weder in Brüssel noch in Karlsruhe größere Unruhe auszulösen.
Das Ergebnis dieser Operation wird absehbar nicht etwa der ‚Wiederaufbau‘ von Staaten sein, die ohnehin nicht zerstört sind, sondern eine schleichende Deindustrialisierung und Verarmung, insbesondere in Deutschland. Auch wenn die EU das Gegenteil proklamiert: Der Versuch, über Zentralplanung Wachstumsimpulse auszulösen, wird erneut scheitern. Wie schon die EU-Kohäsionspolitik in der Vergangenheit keinen messbaren Mehrwert außer für die Brüsseler Bürokratie hervorgebracht hat.
Corona war für diesen Schritt in Richtung Fiskalunion von vorneherein nur ein Vorwand. Sowohl die Mittelverteilung zwischen den Staaten, als auch die Verwendung der Mittel für Klimaschutz und Digitalisierung, als auch der Zeitpunkt für deren Verausgabung haben nichts mit Corona zu tun.
Nach wie vor gilt: Auch die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags wird durch die Gemeinschaftshaftung im EU-Eigenmittelbeschluss ausgehebelt. Die diesbezügliche Organklage und der Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion (BvE 4/21) liegen nach wie vor unbearbeitet in Karlsruhe. Weder die Klageschrift noch der Eilantrag wurden den Beklagten, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag, bislang überhaupt zugestellt. Wenn Oppositionsfraktionen in einer solch weitreichenden Angelegenheit keinen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren, wirft dies ein sehr bedenkliches Schlaglicht auf den Rechtsstaat BRD.“
https://afdbundestag.de/boehringer-das-eu-schuldenexperiment-nimmt-seinen-lauf-weiterhin-schweigen-in-karlsruhe
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13 comments

Hendrik Gröttrup
Ich mag so eigentlich gar nicht schreiben : Aber wer einen alten Bauernhof kennt und die dunkle Ecke der Schweine hat einen Vergleich . Sie sehen nichts aber das eine klappt ,, mit lautem Geschrei am Trog laben ,,.Kurz gesagt ,, Schweine am Trog sind nicht zu stoppen ,,.
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Ulla
Hendrik Gröttrup
Ich mag so eigentlich gar nicht schreiben : Aber wer einen alten Bauernhof kennt und die dunkle Ecke der Schweine hat einen Vergleich . Sie sehen nichts aber das eine klappt ,, mit lautem Geschrei am Trog laben ,,.Kurz gesagt ,, Schweine am Trog sind nicht zu stoppen ,,.
Der Trog ist Deutschland.
Ulla
Der Dexit ist unvermeidbar. Glückliche Briten, verschonte Schweizer! Lieber Peter Boehringer, treiben Sie die AfD Forderung nach mehr direkter Demokratie bitte voran. Wir brauchen eine Volksabstimmung nach britischem Vorbild über den EU Austritt. Ich habe schon bei Weltwoche Daily hier auf Telegram für ein neues Bündnis der Vaterländer inkl. der Schweiz geworben.
Ulla
Mit der „No bail out-Klausel“ hat man uns Deutsche in einen Hinterhalt gelockt. Ich will nicht, dass diese widerlichen Wortbrecher mit ihrem asozialen Plan durchkommen. Ich wünschte mir, diese Betrüger würden zur Verantwortung gezogen und hinter Schloß und Riegel landen.
M
Analog wird der IWF 650 Milliarden Dollar in Special Drawing Rights ausgeben, nächstes Jahr wohl 350, über die Welt verteilen (Zum Vergleich: 2008 Krise, 250 Mrd) und gleichzeitig die Klima-Agenda pushen. IWF als Welt Zentralbank?

https://www.bloomberg.com/news/articles/2021-03-23/imf-considers-plan-to-issue-as-much-as-650-billion-in-reserves

https://www.pbs.org/newshour/economy/imf-policy-panel-endorses-650-billion-increase-in-resources

https://www.climatechangenews.com/2020/04/29/imf-chief-1-trillion-post-coronavirus-stimulus-must-tackle-climate-crisis/

Die Rockefeller Foundation ruft in einem Papier auf, das Geld zu verwenden, bis Ende 2022 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen. Corona als Vorwand zur Umverteilung an Regierungen und Big Pharma unter Belastung der Halter der im SDR -Korb befindlichen Währungen und weiterer Inflationierung derselben

https://www.rockefellerfoundation.org/report/one-for-all-an-action-plan-for-financing-global-vaccination-and-sustainable-growth/

-->details im pdf
Ines R.
Leider ist die Judikative bis in die höchsten Ränge so korrupt, dass kaum noch Aussicht auf eine bürgernahe und dem Grundgesetz entsprechende Lösung denkbar ist. Da alle nur auf ein Wunder warten oder auf den "Erlöser", werden wir unaufhaltsam in das geplante Verderben rennen. Leider sind auch diejenigen, die etwas bewegen könnten, nämlich die Gewerkschaften (ein Generalstreik würde den Zirkus in wenigen Tagen/Wochen beenden) noch die Unternehmensführer, die entweder gekauft sind oder um ihre Pfründe fürchten, von den Politikern im Bundestag ganz zu schweigen. Die Masse der Bürger ist entweder im Geiste schon zu sehr verarmt oder bereits gehirngewaschen. Spätestens die Impfung wird den Rest besorgen. Leider. George Orwell / Aldous Huxley wir kommen.
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M
Ines R.
Leider ist die Judikative bis in die höchsten Ränge so korrupt, dass kaum noch Aussicht auf eine bürgernahe und dem Grundgesetz entsprechende Lösung denkbar ist. Da alle nur auf ein Wunder warten oder auf den "Erlöser", werden wir unaufhaltsam in das geplante Verderben rennen. Leider sind auch diejenigen, die etwas bewegen könnten, nämlich die Gewerkschaften (ein Generalstreik würde den Zirkus in wenigen Tagen/Wochen beenden) noch die Unternehmensführer, die entweder gekauft sind oder um ihre Pfründe fürchten, von den Politikern im Bundestag ganz zu schweigen. Die Masse der Bürger ist entweder im Geiste schon zu sehr verarmt oder bereits gehirngewaschen. Spätestens die Impfung wird den Rest besorgen. Leider. George Orwell / Aldous Huxley wir kommen.
Bei „Naturkatastrophen, Unruhen, Seuchen oder Streiks von großem Umfang“ darf die Wahl um 48 Monate verschoben werden. 😑
https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2021-termin-datum-26-september-90265118.html
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Schrank Walter
Rechtsstaatlich und BRD ist wie,.. -Demokratisch in DDR
FeelsBadMan
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Ulla
Die Schweizer haben das EU Rahmenabkommen jetzt beerdigt. Warum schaffen wir Deutsche nicht den beherzten Schritt der Vernunft, den Dexit!?
H H
@ Ulla. Weil wir Untertanen sind. Und Untertanen lassen gerne andere denken und wir denken dann nur noch nach. Das ist aber ein Generationenproblem. Wir wissen es alle besser, aber sind zu dumm/feige unseren Verstand zu benutzen. Wir sind viel zulange in einer "Blase" aufgewachsen um jetzt zu erkennen, wohin die Reise geht. Wir ahnen es, aber wir glauben es noch nicht. Unserem Banker glauben wir alles, aber unserem gefühlten "Wir" trauen wir nichts zu. Es ist einfach unvorstellbar, wie sorglos wir als Nachkriegsgeneration mit der Freiheit umgegangen sind! Bevor Du durch die Decke gehst wie ein HB-Männchen, ersetze das "Wir" im Text durch "Du" oder "Ich". Wir sind schon sooft in der Geschichte "benutzt" worden dafür, die Macht zu mehren für immer die gleichen "Weicheier". Weil man uns sonstwas versprochen hat. Die größten "Weicheier" bekamen in der Regel den Beinamen "... der Große" Vergiß alles. Aber vergiß niemals Dein Ego, deine Freunde, solltest Du noch welche haben, deinen Nachbarn, oder das, wofür Du bereit wärest zu kämpfen. Aber wenn man den wahren "Feind/Gegner" nicht kennt, wird das schwierig. Aus meiner Sicht, und die ist kurzsichtig, geht es darum die wirtschaftliche Stärke Deutschlands innerhalb Europas auf das Niveau der restlichen Staaten der EU zu bringen (Eine alte Profezeihung von Bernd Lucke), damit der EURO als Währung überlebt (und laut Mörkel Europa nicht scheitert). Ja, es ist halt nur ne armselige Pastorentochter. Ich bete drei Ave Maria und schick sie dann zur H...! Die Murkel-Regierung treibt das massiv voran durch den Lockdown ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist ein Weg in den Sozialismus, die DDR 2.0., kann man nennen wie man will, hauptsache man merkt noch, daß man seine Freiheit verloren hat. Besser wäre es, wenn man es vorher merkt. Es wird und kann keinen Dexit mehr geben. Der Zug dafür ist abgefahren. Stellen Sie es sich wie einen Zug vor, der eine Vollbremsung hinlegen muß. Man muß den Zug vom Gleis bekommen und gleichzeitig die Passagiere dorthin, wo sie hin wollen. Das wird eine Mammutaufgabe. Wären da nur Italiener drin, "no problem". Der Zug sitzt aber voll mit Deutschen. "Katastrophe". Fuchs im Hühnerstall wäre harmlos. Man muß schon europäisch denken und so fühlen aber weiß Gott nicht im Sinne der EU (Europäischen "Schein"-Union) Die führt nichts Gutes im Schilde für die Bevölkerung des Kontinents. Lassen wir also die EU (als Institution) sterben und feiern gleichzeitig ein geeintes Europa. We are the World.
So siehts aus
Da es nicht mehr zu ändern ist, einfach mit machen.
Bjorn M
Wahlkampfplakat in einem Wort: Rache.
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