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Bundesverfassungsgericht widerspricht EuGH-Urteil‼️

Ist der Euro bald Geschichte❓

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und gab damit mehreren Verfassungsbeschwerden Recht. Demnach haben Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht ausreichend geprüft. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien deshalb kompetenzwidrig, Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt.

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http://archive.vn/Z5YGq

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3 comments

Berenekie
verstößt gg die Grunfgesetzt... lach... die gibt's doch gar nicht mehr...
1
Jörn
Und jetzt??? Was für Konsequenzen hat das für die Verbrecher??
Carola a.d. F. M ü l l e r
Jörn
Und jetzt??? Was für Konsequenzen hat das für die Verbrecher??
Wenn es rum ist werden ALLE POLITIKERVERBRECHER ( sowie alle Abgeordnete) zwangsenteignet....damit ist schonmal ein wenig von den veruntreuten Geldern zurück geflossen ...😂