klaro

Ansatzlose Überprüfung finde ich nicht so gut. Diese Menschen haben auch Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, und die Eingriffsschwelle sollte nur bei tatbestandseheblichen Faktoren vorliegen. Selbst da muss noch abgewogen werden. Das ist Bedingung unseres Rechtsstaates und darf nicht hintergangen werden, wie man bei den "Corona-Demos" immer sah wie es grundsätzlich falsch lief. Außerdem: Wer ist schon als "Migrant" so erkennbar? Ich kann das nicht, und die Polizei hat sich schon so oft geirrt.

Deutschland geht immer weiter Richtung Untergang. Es ist alles irre, verrückt, unnormal, pervers, SCHRECKLICH 😢.

Ich frage mich immer häufiger:
Wie viele der Staatsbediensteten, können sich eigentlich noch morgens reinen Gewissens im Spiegel betrachten???
Jedem, in dem auch nur ansatzweise noch ein Funken von Rechtsstaatlichkeit im Gewissen glüht, muss doch langsam der Fragenkatalog überquellen.

Die "HÄUPTLINGE" sind unser Problem, nicht die Indianer!
(Völlig egal welche Branche...)
UND DIESE HABEN IHRE ORDER...
Entweder Ausführung oder gegangen werden...

Wir haben den Status der Idiokratie erreicht. Und die, die „noch nicht so lange hier leben“, behandeln die Vertreter der staatlichen Ordnung schon lange wie Idioten. Ganz ehrlich: es ist eigentlich nachvollziehbar. Die Nummer mit dem Polizisten, der vertrauensselig Missstände offen angesprochen hat, erinnert an den honorigen Staatsbeamten im IM, der 2020 von Seehofer gefeuert wurde. Weil er das getan hatte, wozu Seehofer damals generös aufgefordert hatte. Probleme offen anzusprechen.

Was in anderen Ländern gilt, interessiert hier nicht. Ich bin auch gegen Beschneidung von Grundrechten, ja, wegen was eigentlich? Aussehen? Eigenartiges Verhalten? Falscher Ort zur falschen Zeit? Ich wünsche Ihnen keine "anlasslose Überprüfung".

Es gab auch Anweisungen in Wiesbaden keine Autos von Flüchtlingen aus der Ukraine zu kontrollieren

Tja, man brauch nur schauen, unter welcher politischer Führung Dortmund steht.
Es ist so gewollt - schon seit Jahren.
Die Polizeibeamten wollen eigentlich nur ihre Arbeit korrekt ausführen - dürfen es aber nicht. Die Anweisungen kommen von oben...

Und selbst bei der Justiz (Richter) packe ich mich am Kopf und frage mich, was denen durch den Kopf geht.

Die Nordstadt ist bekannt für den sehr hohen Ausländeranteil, Probleme mit Sinti und Roma, Drogenkriminalität, Straßenprostitution, Vermüllung uvm.

Nicht nur bei der Migrationsproblematik wird die Polizei durch die Anweisungen an ihrer Arbeit gehindert.

Im Bereich der Drogenkriminalität ist es seit Jahren so, dass seitens der Justiz der Besitz von Drogen, was eine Straftat darstellt, sehr oft wegen Eigenbedarf eingestellt wird.
Während der Konsum von Drogen "nur" eine Ordnungswidrigkeit ist, die - um die Polizei zu entlasten - auch durch das Ordnungsamt geahndet wird.
Es ist kaum nachvollziehbar und vermittelbar, dass die Straftat (Drogenbesitz) vor Gericht eingestellt wird, während die Ordnungswidrigkeit (Drogenkonsum) "durchgezogen" werden kann und der dazugehörige Bußgeldbescheid Bestand hat.

Auch die Streifen des Ordnungsamtes werden in iher Arbeit beschnitten, so dass die Zusammenarbeit mit der Polizei und ein "Hand in Hand arbeiten" schwieriger wird.
Dies hat zur Folge, dass z. B. im Rahmen einer Personenkontrolle durch das Ordnungsamt, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes nur noch sehr eingeschränkt arbeiten können.
In der Vergangenheit war es möglich, dass das Ordnungsamt per Haftbefehl gesuchte Personen festhalten / festsetzten durften, um diese dann an die Polizei übergeben zu können.
Da eine derartige Abfrage nicht mehr möglich oder erwünscht ist, kann / darf das Ordnungsamt in diesem Rahmen der Poliizei nicht mehr dienlich sein.
Dies bedeutet, dass verhindert wird, Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, entsprechend in Gewahrsam nehmen zu können.

Hauptsache es erfolgten Sondereinsätze gegen die Montagsspaziergänger - was höchstwahrscheinlich durch die politische Führung nicht nur gewünscht, sondern angeordnet wurde.