Vielleicht deshalb der geplante Wassergraben und der Sicherheitszaun vor dem Reichstag...?
"Aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes für den Deutschen Bundestag vom 31. Juli 2020, geht eindeutig hervor, dass der Bundestag die verfassungsrechtlichen Aspekte und Konsequenzen einer möglichen Verschiebung der BTW2021 prüfen lässt.
Nach geltendem Recht hat die Wahl innerhalb eines Zeitkorridors von sechsundvierzig bis spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode stattzufinden.
Die konstituierende Sitzung für die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages fand am 24. Oktober 2017 statt. Der Wahltermin müsste daher nach Art. 39 Abs. 1 S. 3 GG in der Zeitspanne vom Mittwoch, den 25. August 2021 und Sonntag, den 24. Oktober 2021 liegen.
Die Ausarbeitung beschäftigt sich nun aber explizit mit der Frage, ob es rechtens wäre, die Wahl deutlich später stattfinden zu lassen. Sie kommt dabei zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass dies nicht in Übereinstimmung mit dem Deutschen Grundgesetz wäre. Jedoch schließt sie mit folgender Ausnahme:
"Andere Rechtswissenschaftler wiederum... Für eine solche Verschiebung seien dann aber zwingende Gründe erforderlich, die etwa in der faktischen Nichtdurchführbarkeit einer Wahl liegen können. Durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des Art. 39 Abs. 1 GG könnte die verfassungsändernde Mehrheit des aktuellen Bundestages eine erforderliche Abwägung insbesondere mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsgebot vornehmen."
Und ebenfalls stellt die Ausarbeitung fest, dass im Falle einer Verschiebung das gewählte Parlament nach wie vor uneingeschränkt weiter die vollen Befugnisse hätte, bis zur Wahl eines neuen Parlaments!
Angesichts einer möglichen Änderung des Grundgesetzes durch den Deutschen Bundestag, um die Wahlen auf einen Zeitpunkt nach der Corona-Krise verlegen zu können, erscheint dann auch die Empörung über die kürzlich erfolgte Verschiebung des CDU-Parteitages auf einen ungewissen Zeitpunkt in die Zukunft vergleichsweise unbedeutend. Denn die Frage, ob Friedrich Merz oder Armin Laschet dabei als Parteivorsitzende und mögliche zukünftige Kanzlerkandidaten bestimmt werden könnten, ist dann schlicht irrelevant.
Denn, dann bleibt uns Angela Merkel als Bundeskanzlerin wohl oder übel noch geraume Zeit erhalten..."
Text: LKR
Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/724178/8593f24b7291881f0c24c676c6b8697b/WD-3-183-20-pdf-data.pdf
"Aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes für den Deutschen Bundestag vom 31. Juli 2020, geht eindeutig hervor, dass der Bundestag die verfassungsrechtlichen Aspekte und Konsequenzen einer möglichen Verschiebung der BTW2021 prüfen lässt.
Nach geltendem Recht hat die Wahl innerhalb eines Zeitkorridors von sechsundvierzig bis spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode stattzufinden.
Die konstituierende Sitzung für die Wahlperiode des 19. Deutschen Bundestages fand am 24. Oktober 2017 statt. Der Wahltermin müsste daher nach Art. 39 Abs. 1 S. 3 GG in der Zeitspanne vom Mittwoch, den 25. August 2021 und Sonntag, den 24. Oktober 2021 liegen.
Die Ausarbeitung beschäftigt sich nun aber explizit mit der Frage, ob es rechtens wäre, die Wahl deutlich später stattfinden zu lassen. Sie kommt dabei zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass dies nicht in Übereinstimmung mit dem Deutschen Grundgesetz wäre. Jedoch schließt sie mit folgender Ausnahme:
"Andere Rechtswissenschaftler wiederum... Für eine solche Verschiebung seien dann aber zwingende Gründe erforderlich, die etwa in der faktischen Nichtdurchführbarkeit einer Wahl liegen können. Durch eine entsprechende Änderung oder Ergänzung des Art. 39 Abs. 1 GG könnte die verfassungsändernde Mehrheit des aktuellen Bundestages eine erforderliche Abwägung insbesondere mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsgebot vornehmen."
Und ebenfalls stellt die Ausarbeitung fest, dass im Falle einer Verschiebung das gewählte Parlament nach wie vor uneingeschränkt weiter die vollen Befugnisse hätte, bis zur Wahl eines neuen Parlaments!
Angesichts einer möglichen Änderung des Grundgesetzes durch den Deutschen Bundestag, um die Wahlen auf einen Zeitpunkt nach der Corona-Krise verlegen zu können, erscheint dann auch die Empörung über die kürzlich erfolgte Verschiebung des CDU-Parteitages auf einen ungewissen Zeitpunkt in die Zukunft vergleichsweise unbedeutend. Denn die Frage, ob Friedrich Merz oder Armin Laschet dabei als Parteivorsitzende und mögliche zukünftige Kanzlerkandidaten bestimmt werden könnten, ist dann schlicht irrelevant.
Denn, dann bleibt uns Angela Merkel als Bundeskanzlerin wohl oder übel noch geraume Zeit erhalten..."
Text: LKR
Quelle: https://www.bundestag.de/resource/blob/724178/8593f24b7291881f0c24c676c6b8697b/WD-3-183-20-pdf-data.pdf
2 comments
Psychodad
N-I-C-H-T-E-U-E-R-E-R-N-S-T-!
Dieter H.
Der eiserne Hosenanzug will regieren und kaputt machen bis zum St. Nimmerleinstag. Das ist schon länger klar.
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