Unter den Antragstellern sind 52 von 117 Grünen-Abgeordneten, 30 von 207 SPD-Abgeordneten, 22 von 28 Linke-Abgeordneten, acht von 196 Unionsabgeordneten (alle gehören zur CDU) sowie der einzige SSW-Abgeordnete. Abgeordnete von CSU, FDP und BSW finden sich nicht unter den Erstunterzeichnern.
Zu den prominentesten Unterstützern des Antrags zählen von den Grünen Kultur-Staatsministerin Claudia Roth, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europa-Ausschussvorsitzender Anton Hofreiter sowie der ehemalige Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Von der Linkspartei sind unter anderem die ehemaligen Parteivorsitzenden Janine Wissler, Bernd Riexinger, Susanne Hennig-Wellsow und Gesine Lötzsch sowie die Gruppen-Vorsitzende Heidi Reichinnek dabei.
So... und was glauben sie nun zu erreichen? Kann nur Wahlkampftaktik sein und zwar auf dem billigsten Niveau... OH SEHT MAL, DIE KONKURRENZPARTEI SOLL VERBOTEN WERDEN, IS EIN VERFAHREN GEGEN SIE VORBEREITET, JAAA GUCKT NUR, DIE NAZIPARTEI!!!! ... und am Ende passiert das gleiche wie immer... NIX... weil die AFD nicht gegen die Rechtsstaatlichen Grundsätze verstösst... es ist IMMER das gleiche... mimimi... rumgeflenne... einfach ignorieren...
Warum stellt die AFD eigentlich nicht einen Antrag zum Verbot der Grünen?!? Im Gegensatz zum "Antrag" vom Running Joke wäre der überaus vielfältig und vor allem sachlich begründet.
Aha, das sind also die Diktaturbegeisterten, die keiner mehr wählt und die deshalb die Opposition mal eben verbieten wollen. Mit welcher Macht bzw Berechtigung sie das tun wollen, ist mir allerdings schleierhaft. Zwergenparteien im Bundestag haben auch nur eine Zwergenmacht, sofern sie überhaupt noch im BT vertreten sind.
Die linksfaschistischen Satanszwerge in ihren letzten Tage im Führerbunker. Was für eine abgrundtief BILLIGE SHOW. Sie sind in purer Panik und machen nur noch Blödsinn. Am Ende werden sie SELBST verboten. Und GERICHTET werden für ihre bestialischen Untaten...in der Allianz-Arena vor Hunderttausenden, die den Blaustern-Satansquatsch durchschaut haben. KOMMT!!!
Hat die Welt hier eine "Personen-Liste" erstellt? Das darf auch nicht mehr jeder im besten Deutschland.
werner Heisenberg
Ich kann aber alle beruhigen - das ist nichts weiter als reiner Symbolcharakter und Hilflosigkeit. Ein Verbot würde beim Bundesverfassungsgericht niemals durchgehen.
Die Dänen haben doch angeblich die "Migration" so gut im Griff.
Am Ende werden sie SELBST verboten. Und GERICHTET werden für ihre bestialischen Untaten...in der Allianz-Arena vor Hunderttausenden, die den Blaustern-Satansquatsch durchschaut haben.
KOMMT!!!