Aber alten, armen Rentnern wegen Satirischen Kommentaren mit Gefängnis und Geldstrafe für NICHTS drohen und uns im Internet „bespitzeln“ wie früher in der DDR das können sie 🤮🤢😱😵💫🙈
Ecki
Unseren Björn Höcke hat man wegen einen angeblichen NS Ausspruch verurteilt aber ein Richterspruch, "im Namen des Volkes...", welcher auch von NS Richtern, beste Beispiel ist dieser NS Freisler, benutzt wurden, ist nicht strafbar. Mich kotzt nur an das Mitteldeutschland, welches für kurze Zeit frei vom sowjetischen Besatzerrecht war, wieder blindlinks in die nächste Besatzermacht übergetreten ist. Aber nun ja, "Deutschland einig Vaterland", hat nun mal seinen Preis, der ab 1990 zu entrichten war und noch immer zu entrichten ist. Also, nicht jammern, man wollte es ja so!
Einspruch Euer Ehren! Ich kann an dem Urteil keine Art von Rechtsbeugung erkennen. Die gescholtene Richerin hatte wenig Spielraum, denn auch sie ist ja an Gesetze gebunden. Ein Gutachten hat dem Täter Schuldunfähigkeit attestiert. Damit ist er ZWINGEND vom Tatvorwurf freizusprechen, ansonsten bestünde ein begründeter Verdacht der Rechtsbeugung und damit berechtigte Möglichkeit einer erfolgreichen Anfechtung. Gleichzeitig hat sie ihn unbefristet in eine forensische Psychatrie einweisen lassen. DAS ist kein Zuckerschlecken! (Frag einmal den Gustl Mollat ;-) ) Und unbefristet heißt i.d.R. dass er dort gar nicht mehr herauskommt - also ECHTES lebenslänglich...Ich verstehe die Empörung nicht.
Quatsch ! Die Unterbringung in der forensischen Psychiatrie ist grundsätzlich unbefristet. Die tatsächliche Unterbringungsdauer liegt in der Regel zwischen zwei und drei Jahren. Länger wird das Mistvieh auch nicht dort sein. Und der Aufenthalt dort ist wesentlich angenehmer als Knast. Ich weiß von was ich rede.
Es geht darum, dass die Richterin praktisch gar keinen Spielraum hatte - wenn wir uns beklagen wollen, dann müssen wir entsprechend den Gutachter und die Rechtsordnung in Frage stellen...
Solche Richter der DDR waren nach der Wende plötzlich Alle verblödet und haftunfähig 😱🙈‼️
Brughts 😏
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Du hast vollkommen Recht. Eine Verurteilung nach deutschem Recht verlangt Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld. Fällt die Schuld weg bleibt dem Richter nur Freispruch und Einweisung in eine forensische Klinik. Das müsste Tim aber eigentlich auch wissen. Wenn jemand angegriffen werden sollte, dann nicht die Richterin, die keine andere Wahl hatte, sondern das geltende Rechtssystem.
Nun ich Frage mich wer nach diesem Urteil noch blöde genug ist den Beruf eines Polisten ( gilt für alle Geschlechter bevor wieder irgendein Schwachmat sich auf den Schlips getreten fühlt) ausüben zu wollen bzw auch nur für sich in Betracht zu ziehen
Mich kotzt nur an das Mitteldeutschland, welches für kurze Zeit frei vom sowjetischen Besatzerrecht war, wieder blindlinks in die nächste Besatzermacht übergetreten ist. Aber nun ja, "Deutschland einig Vaterland", hat nun mal seinen Preis, der ab 1990 zu entrichten war und noch immer zu entrichten ist. Also, nicht jammern, man wollte es ja so!
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Mach mit und danke mir später 👍
Ich weiß von was ich rede.
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Schuld. Fällt die Schuld weg bleibt dem Richter nur Freispruch und Einweisung in eine forensische Klinik. Das müsste Tim aber eigentlich auch wissen. Wenn jemand angegriffen werden sollte, dann nicht die Richterin, die keine andere Wahl hatte, sondern das geltende Rechtssystem.