Münchner Staatsanwalt im antideutschen Rausch: Hausdurchsuchung für "Alles für Deutschland"-Hashtag
Publicado: 13 Dec 2024

Vielleicht wird das mal eine lustige Fußnote in der bayrischen Justizgeschichte, die Nikolausdurchsuchung bei einem Vierzehnjährigen, wegen eines Stichworts auf TikTok. Aber dafür müsste erst dieser ganze Unfug, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, ein Ende finden.
Von Dagmar Henn
Nein, in manchen Momenten weiß man nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Zu dieser Hausdurchsuchung bei einem 14-jährigen zum Beispiel, weil er, so wohl die Begründung der Staatsanwaltschaft München im Durchsuchungsbefehl, auf seinem TikTok-Kanal den Hashtag "Alles für Deutschland" verwendet hat.

Aber es gibt noch ein Detail, das die ganze Geschichte noch weitaus absurder macht. Ein Jugendlicher, der jetzt, Mitte Dezember 2024, 14 Jahre alt ist, kann im November 2023 noch keine 14 gewesen sein, sondern war erst höchstens 13. Und was sagt das deutsche Strafrecht über Strafmündigkeit? Sie beginnt mit 14. Keinen Tag vor dem 14. Geburtstag. Was eigentlich, mit absoluter Eindeutigkeit, besagt, dass ihm eine Handlung im November 2023 strafrechtlich nicht vorgehalten werden kann. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass dieses Vorgehen auch bezogen auf die Vorgaben des Jugendstrafrechts, also wenn er zum Tatzeitpunkt 14 gewesen wäre, fragwürdig wäre.
Man könnte glauben, die Staatsanwaltschaft München hätte nichts Besseres zu tun. Säße bereits seit Wochen tatenlos und verzweifelt in ihren Büros in der Linprun- oder der Arnulfstraße, sämtliche Bleistifte wären schon im elektrischen Bleistiftspitzer zu nutzlosen Stummeln verarbeitet worden, die Schreibtischoberflächen mit aus Büroklammern gebogenen Skulpturen dekoriert, und in den Antistatikmatten unter den Schreibtischen hätte das gelangweilte Vor- und Zurückruckeln der Drehstühle bereits tiefe Rillen hinterlassen, weil weit und breit kein verfolgbares Delikt zu finden war. Und dann hätte sich die Düsternis gelichtet, hereinschneite ein Ermittlungsverfahren wegen eines Hashtags auf TikTok, und die anwesenden Staatsanwälte begannen sogleich mit einer Runde Strip-Poker, um zu klären, wer diesen kostbaren Fall behandeln dürfte.
Da kann man es dann schon verstehen, wenn der zuständige Bearbeiter bei solchen Details wie der Strafmündigkeit ein wenig schlampt. Einfach hingerissen von der Begeisterung

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Ein (werdender) Unrechtstaat zeigt sich so wie Tim es andeutet: In der politischen Verhältnismäßigkeit unterschiedlicher Bewertungen. Frau Weidel hätte wesentlich mehr Grund gehabt ein entschädigendes Urteil zu ihren Gunsten zu bekommen. Ebenso alle nationalsozialistischen Frauen, die noch leben. Aus der Tradition unserer Vorfahren heraus, die Feinde seit 2000 Jahren stets erfolgreich abgewehrt haben, wünsche ich Tim den Sieg über dieses Unrecht.

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Auch wenn sich das evtl. naiv anhören mag, an festgeschriebenen Gesetzen können auch SIE nicht vorbei. Wissen SIE aber auch. Es geht darum, Tim finanziell auszubluten, ihn, auch mit deren Blick und Wissen über sein krank sein, psychisch mürbe zu machen. Das hat nichts mit Pech zu tun, sondern mit Vorsatz ..

DAS ist eine gute Idee .. und sollten wir uns ALLE zu Herzen nehmen! Tim wird uns über den Termin beim BvG informieren und jede/jeder, die/der die Möglichkeit hat, sollte da sein. Werde selbstredend da sein!

Nein, das nach dem 2. WK installierte System .. ehemals vom 'Elfenbeinturm' benannt als Demokratie .. hat seit Jahrzehnten nicht fertig. Und zwar solange nicht, wie alle 4 Jahre dieses System weiter durch Wahlen gefüttert und bestätigt wird.

M. M. nach lange, noch sehr lange! Wer glaubt, dass nächste Wahlen, Parteienwechsel etc., gravierende, aktuelle Zustände verbessernde Veränderungen bringen, ist naiv. Die Zeiten seit 2015 sind nicht mit 'das hatten wir schon mal' zu vergleichen. Der Verlauf ist hier still, schleichend, wohl dosiert, psychisch ausgelegt = moderne Denkfabriken-'Kriegs'führung.