DAS SOLLTE SICH JEDER EINMAL DURCHLESEN, WIE SCHAMLOS UND GESETZWIDRIG DIESE POLITIKERKASTE MIT UNS UMGEHT.
So haben sie auch die Gesetze zur Corona-Ermächtigung gemacht. Hier waren jedoch die Kläger um Prof. Lucke schneller... Bei Zahlungsunfähigkeit anderer EU-Staaten hätten wir für alles haften müssen, noch klarer als bisher, das würde ebenfalls die Pleite Deutschlands bedeuten. Aber genau das ist ja auch das offensichtliche Ziel des Great Reset und das eines EU-Superstaates, der alles kontrolliert. Beides leider keine Verschwörungstheorien, sondern bittere Realität.
Eines zeigt diese Sache auch: die FDP gehört zu den Altparteien und stimmt notfalls gegen eigene nationale Interessen und Stabilitätsprinzipien. Es bleibt nur eine Partei, die man wählen kann...
Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe! Das Bundesverfassungsgericht untersagt noch vor Wochenendbeginn dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter den Corona-Hilfsfonds! "2281" Bürger – organisiert im „Bündnis Bürgerwille“ – haben zunächst erfolgreich Verfassungsbeschwerde dagegen erhoben, dass Deutschland der EU eine Verschuldung von 750 Mrd. Euro ermöglicht. Zur Führungsgruppe der Beschwerdeführer zählen 40 Professoren, darunter auch Bernd Lucke, der ehemalige Mitbegründer der AfD.
In den letzten Tagen hatten sich die Ereignisse überschlagen. Erst verabschiedete zunächst der Bundestag erwartungsgemäß das "Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz", kurz EratG genannt. CDU/CSU, SPD, GRÜNE und sogar die FDP stimmten erwartungsgemäß für die gemeinschaftliche Haftung, bei der die Deckungszusagen der Bundesrepublik Deutschland höher als die gesamten Zins- und Tilgungslasten der EU-Schulden angesetzt wurden.
Nur wenige Minuten nach der Abstimmung im Bundestag erschien der Punkt plötzlich auch auf der Tagesordnung im Bundesrat. Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung das Gesetz gerne „handstreichartig“ beschließen und vom Bundespräsidenten eilends gegenzeichnen lassen wollte, damit niemand mehr rechtzeitig das Verfassungsgericht anrufen kann.
Nachdem das der Bundesrat (natürlich einstimmig!) ebenfalls abgenickt hatte, wurde unverzüglich der Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe eingereicht mit der Argumentation, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer der 27 EU-Staaten, die übrigen, solventen Staaten – insbesondere Deutschland – mit dem Geld ihrer Steuerzahler für den Ausfall eintreten müssten. Dies hatte im übrigen auch der unabhängige Bundesrechnungshof so eingeschätzt.
Und es scheint, dass der zuständige zweite Senat Gewehr bei Fuß stand, denn schon um die Mittagszeit erging in einer Eilentscheidung der Beschluss, der Steinmeier untersagt, das ERatG auszufertigen, ehe das Bundesverfassungsgericht über die einstweilige Anordnung entschieden hat. Wiederum eine böse Klatsche für den gebeutelten SPD-Möchtegern-Kanzler Scholz! Die Bürgerbewegung aber hat gezeigt, dass das Volk sich nicht übertölpeln lässt. Deutschland kann und darf nicht der Zahlmeister dieser EU sein!“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/?fbclid=IwAR3wDyUOyw-GyPBcW_DZ70Z1jn9oI6IQJw-JHSAYCjudGwY2_Vmo_YYh5nw-------------
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