+ Autokorsos rollen auf Dresden zu, rechtliche Situation in der Stadt weiter unklar, viele Demonstranten unterwegs Richtung Innenstadt! +

Die Autokorsos aus ganz Sachsen, mit denen Demonstranten in die Landeshauptstadt kommen, sind losgefahren!

Derweil ist nach wie vor unklar, ob die Abschlusskundgebung der Korsos um 12.30 Uhr an der Marienbrücke stattfinden kann: Das Verwaltungsgericht hat bisher noch nicht über die Eilklage gegen das Verbot entschieden. Ob es die Antragsteller versäumt haben, frühzeitig einen Eildienst zu beantragen oder das Gericht die Entscheidung aussitzen möchte (was bei versammlungsrechtlichen Angelegenheiten zumindest ein Novum darstellen würde), ist bisher unklar. Nach aktuellem Stand ist aber anzunehmen, dass die Abschlusskundgebung der Autokorsos somit nicht durchgeführt wird. Die Polizei hat als Endpunkt der Korsos die Stauffenbergallee in der Neustadt verfügt und möchte unterbinden, dass sich die Korsos an einem zentralen Punkt zusammenfinden. Außerdem soll offenbar verhindert werden, dass die Korsos auf die Altstadt-Seite gelangen, da sich die Polizei darauf vorbereitet, auf dieser Seite mögliche Spontanproteste zu unterbinden.

MdB Karsten Hilse mit indirektem Aufruf zu Osterspaziergängen durch Dresden: „Bestätigt das Verwaltungsgericht das Verbot, enden die Autokorsos auf der Stauffenbergallee. Dann ist es nach Beendigung des Autokorsos jedem selbst überlassen, wie er den weiteren Tag verbringt, ob er zurück fährt oder einen gemütlichen Bummel durch die wunderschöne Dresdner Altstadt macht“. Gut möglich, dass diese Anregung bei dem gutem Wetter auf viele Nachahmer stößt!

Nach wie vor unklar ist der rechtliche Status des für 14 Uhr geplanten „2. Spazierganges“ auf dem Theaterplatz: Weder Stadt noch Polizei haben sich geäußert, ob diese Aktion angemeldet, unangemeldet, verboten oder erlaubt ist. Nach bisherigen Einschätzungen sind zumindest viele Bürger auf dem Weg in die Dresdner Innenstadt, die sich für diesen Spaziergang interessieren und nach dem Hinweis auf die „wunderschöne Dresdner Altstadt“ erscheint es auch gut möglich, dass viele ehemalige Autokorsoteilnehmer mitmachen wollen.

Bisher ist es in der Dresdner Innenstadt noch vergleichsweise ruhig, die Ankunft der Autokorsos im (weiteren) Innenstadt- und Neustadtbereich ist gegen 12.00 Uhr zu erwarten. Dann dürfte es auch langsam in der Stadt voller werden.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen