Sandra Gabriel
Dienstrechtliche Konsequenzen für die Ausübung der Meinungsfreiheit

"Als "historischen Moment" bezeichnete der Demo-Moderator die Rede eines fränkischen Polizeibeamten auf der Bühne im Wittelsbacher Park in Augsburg am Samstag. Dort hatten sich Menschen zu einem "Fest für Freiheit und Frieden" versammelt, einer Veranstaltung im Zeichen des Protests gegen die Art des Umgangs von Politik und Medien mit der Corona-Pandemie."

"Nach BR-Informationen war der Beamte bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. Das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg reagierte bereits auf den Auftritt - der Beamte wurde intern versetzt.

Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold habe die Polizei die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und prüfe derzeit, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege. Ab sofort werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt."

archive.is/nwYw4

t.me/SandraGabriel269

10 comments

🇩🇪💙Klar Name💙🇩🇪
War doch abzusehen! Die Diktatur hat heutzutage bessere Mittel als Lager, um Kritiker mundtot zu machen!
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Jochen Poisonman
Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt !
Advocatus Diaboli
Da sage noch einer, in der Demokratie wäre alles ganz langsam. Selbst im kommunistischen Machtbereich - z.B. unter dem Schlächter Stalin - hätte eine solche Reaktion mindestens eine Woche gebraucht. Die BRD-Demokraten haben sicher schon ihre Erschießungslisten ausgedruckt in ihrer Behördenschublade. Heil Merkill.
Holger
Anruf aus Berlin oder München ... Leute, macht Euch nichts vor. Das wird nicht gewaltfrei gehen.
Holger
Dazu passend: https://www.journalistenwatch.com/2020/08/10/staatsanwaelte-denunzierung-politische/
Zick Zack
"dienstrechtliches Fehlverhalten" Für diese Rede können sie ihm garnichts. Gehaltstechnisch kann er auch nicht runtergestufft werden (m.E.) . Tja, wird er öfter krank sein. Frühpension. Gibt ja tolle Möglichkeiten für Beamte
sun time
Die angebliche Regierung kann mit uns machen was sie will, denn wir sind nur eine Sache und keine Menschen, das Grundgesetz gibt es seit 1990 auch nicht mehr
sun time
Holger
Anruf aus Berlin oder München ... Leute, macht Euch nichts vor. Das wird nicht gewaltfrei gehen.
Doch hör dir das mal an,
sun time
Holger
Anruf aus Berlin oder München ... Leute, macht Euch nichts vor. Das wird nicht gewaltfrei gehen.
https://www.youtube.com/watch?v=8UgclaT3Buo&feature=share
sun time
Holger
Anruf aus Berlin oder München ... Leute, macht Euch nichts vor. Das wird nicht gewaltfrei gehen.
💥GG Artikel 146 => Alte Fassung

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