Mit dem Vereinsgesetz gegen Patrioten: Das Bundesverwaltungsgericht sieht darin kein Problem... (Holt euch jetzt das Sonderheft zum COMPACT-Verbot, um zu wissen, was bald droht!)

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute seine Urteilsbegründung zum vorläufig aufgehobenen COMPACT-Verbot veröffentlicht. Kurzgefasst: Faeser und Co haben zwar schlampig gearbeitet, aber für das Gericht ist COMPACT ein Verein und kann theoretisch verboten werden. Mehr dazu: https://www.bverwg.de/140824B6VR1.24.0

Damit setzt sich die Willkür- und Verbotspolitik der letzten Jahrzehnte fort. Im AUFGEWACHT-Sonderheft zum Thema Vereinsverbote wird genau das dargelegt, sowie Strategien dagegen aufgezeigt. Es ist eine absolute Pflichtlektüre. Und hier könnt Ihr bestellen, gerne im Abo oder als Einzelheft: https://aufgewacht-magazin.de/bestellung

Kenne den Gegner und seine Taktiken, denn die Repression wird nicht weniger!

13 comments

#freeshlomo - die Marionetten des Systems zeigen immer offener ihre faschistische Fratze....
Bellizistenhammer
Thomas
#freeshlomo - die Marionetten des Systems zeigen immer offener ihre faschistische Fratze....
Die EUdSSR will jetzt sogar X verbieten.
Den Diktaturschweinen (Die Farm der Tiere, George Orwell) grunzen und quieken sich in einen Rausch.
Nun, es liegt ja auch daran, daß Niemand, gegen diese Mischpoke vorgeht. Sie Lügen, Betrügen und Morden. Aber niemand geht dagegen vor. In diesem So Demokratischem Rechtsstaat.
Das zeigt uns ganz klar, alle gehören zusammen und alle fressen aus dem gleichen Trog.
Meiner Meinung nach ist Compakt und sein Herausgeber, auch nur Gatekeeper. Denkt mal darüber nach, über die Vorgehensweise . Über Nacht, wird aus einer GmbH, ein Verein gemacht. In einer Zeit als der Geschäftsführer im Bett liegt und schläft. Ist meines Wissens nach, Rechtlich nicht möglich.
Nadine
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Klemens
Unsere tapferen Sachsen sind Helden....
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Bellizistenhammer
Wetten tun die Engländer. Ich bin Deutscher.
Das System ist vor Angst außer Rand und Band. Die Herrschenden interessieren sich für die selbst erschaffenen Regeln (die sagen Gesetze) nicht mehr. Bei Bedarf und eigenem Nutzen wird das alles über Bord geworfen. Da wird schnell mal eine GmbH zum Verein umdeklariert. Zwei komplett verschiedene und jeweils anderem Recht unterstehende Gesellschaftsformen. Egal, der Zweck heiligt die Mittel. Zum Glück hatte ein Richter den Mumm, dem Spuk vorerst ein Ende zu bereiten. Kann mir gut vorstellen, im Hauptsachevefahren steht ein handverlesener linientreuer Richter der Verhandlung vor. Schließlich kann nicht sein, was nicht darf.
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