"Nicht nur die Wissenschaft hat Zweifel daran, dass Ausgangssperren ein wirksames Mittel gegen Corona sind. Auch von juristischer Seite gibt es Bedenken."
"Aus juristischer Sicht sind Ausgangssperren sehr umstritten, da sie massiv in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Zwar können Grundrechte prinzipiell eingeschränkt werden, allerdings muss die Einschränkung immer verhältnismäßig sein."
"Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Ausgangssperre dagegen als "verhältnismäßig". ... "Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig."
"Das letzte Wort zur Ausgangssperre wird das Bundesverfassungsgericht haben. Entsprechende Klagen wurden bereits angekündigt. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden dann entscheiden, ob die nächtliche Ausgangssperre im Einklang mit dem Grundgesetz steht oder nicht."
archive.is/jBjX8
@SandraGabriel269
"Aus juristischer Sicht sind Ausgangssperren sehr umstritten, da sie massiv in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Zwar können Grundrechte prinzipiell eingeschränkt werden, allerdings muss die Einschränkung immer verhältnismäßig sein."
"Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Ausgangssperre dagegen als "verhältnismäßig". ... "Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig."
"Das letzte Wort zur Ausgangssperre wird das Bundesverfassungsgericht haben. Entsprechende Klagen wurden bereits angekündigt. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe werden dann entscheiden, ob die nächtliche Ausgangssperre im Einklang mit dem Grundgesetz steht oder nicht."
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@SandraGabriel269
6 comments
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Die Ausgangssperre wird gekippt um zu suggerieren dass wir Erfolg haben, während der Rest klaglos akzeptiert wird.
Wenn man sich das anschaut, wie es 1989 war, es waren Menschenmassen zu sehen und die Polizei konnte es nicht mehr stoppen.