Kann mir jemand sagen, ob das für eine neue Regierung, aus der die AfD ausgeschlossen wird, bindend wäre? Wenn sie es doch nicht machen, wäre doch nichts gewonnen, oder?
Punky
Die Tränen der Verzweiflung müssen bei SPD und Grünen gerade riesengroß sein. 🤣🤣🤣
Bedeutet doch noch gar nichts. Jetzt wird Freitag erstmal real abgestimmt und erst DANACH wird man sehen ob sich was tut. Das hat jetzt noch NULLKOMMANULL Auswirkungen. Ob die 3 Stimmchen Vorsprung dann noch Bestand haben muss jeder bezweifeln, der das Gesülze danach gesehen hat. Glaube es erst wenn es Freitag bestätigt wird.
Warum? Wie sonst soll es funktionieren? Die AFD wird nach der Wahl nicht die stärkste Partei werden. Dann wird es mit dem Terror definitiv weiter gehen. Jetzt werden wir erstmal abwarten und sehen was passiert. Oder hast du eine Glaskugel ? ;)
Vergesst die EU nicht, die wird sich bald zu Wort melden und das Gesetz wird zerplatzen wie eine Seifenblase und dann gibt es da ja noch unsere Justiz, die werden sich jetzt nicht mehr retten können vor Klagen, der große Wurf ist es nicht, aber ein Versuch.