KLAGE AUF "AKTIVISMUSVERBOT"

Folgende Einsendung erreichte uns:

"­čĹë­čĆ╗ Die Aktion auf der Hofburg scheint die Eliten ins Mark getroffen zu haben. Nach horrenden Strafen f├╝r die Aktivisten, die wir dank eurer Solidarit├Ąt tragen konnten, setzt es jetzt die n├Ąchste Repression.

­čĹë­čĆ╗ Die 4 Wiener wurden von "Der Republik" auf Unterlassung geklagt. Bei Strafen von 4.000 Euro sollen sie es in Zukunft unterlassen "Bundesgeb├Ąude" und insbesondere deren D├Ącher im Wiener Stadtgebiet zu betreten.

­čĹë­čĆ╗ Das Verbot trifft auch jede Spontandemo, Banneraktion etc. Im wesentlichen kommt es einem Aktivismusverbot im ├Âffentlichen Raum und an symbolischen Orten gleich. Dazu sollen wir die Prozesskosten von 1520,66ÔéČ tragen.

­čĹë­čĆ╗Dieses in der Geschichte der Republik einzigartige "Dachbetretungsverbot" w├Ąre ein Pr├Ązedenzfall der bald patriotischen Aktivismus an sich unm├Âglich machen w├╝rde. Wir legten daher Einspruch ein und gehen vor Gericht. Bitte unterst├╝tzt uns bei dem wichtigen Musterprozess!"

­čĄŁ Unterst├╝tzen

20 comments

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Jawohl, 15ÔéČ Unterst├╝tzung sind raus. Mutige Aktion. Klasse!
Geld ist raus
Jutta Prohaska
@Jakob, Hallo, habe dir den Mitgliedsbeitrag f├╝r 2021 die ­č玭čç╣ ├╝berwiesen und heute kam es retour. Hast du eine neue Kontonummer?
Ich erreich die Seite nicht - This page has been reported as spam......
Gernot Gusner
H├Ątten sie sich auf das Dachvertretungsverbot beschr├Ąnkt, h├Ątten sie eine Chance gehabt. Aber sie ├╝bergeneralisieren willk├╝rlich.

"St├Âraktionen" - man will ja gar nicht st├Âren. Man demonstriert, oder man feiert, oder was auch immer.

Das Dach "widerrechtlich" betreten - gegen welches Gesetz denn? Ein Eindringen in befriedetes Besitztum (Hausfriedensbruch) liegt wahrscheinlich nicht vor.

Bengalos? Wie ich schon ├Âfter schrieb: Nehmt solche der "Kategorie" F1 (ganzj├Ąhrig von jedermann ab 12 verwendbar) oder T1 (ganzj. f├╝r techn. Zwecke ab 18). Ein technischer Zweck war gegeben.

Demonstrative Aktionen vor Staatsgeb├Ąuden verbieten? Damit kommen sie nie durch, Grundrecht!

Zu guter Letzt: Sie m├╝ssen das Betreten des Daches jedem einzelnen verbieten. MS betritt halt kein Dach mehr.
F├╝r das Verbot Geld verlangen? Er wollte doch sowieso nie wieder D├Ącher betreten, weil er nicht mehr schwindelfrei ist. H├Ątten sie doch mal zuvor gefragt, ob er das noch will/kann, statt gleich mit Kostenanmeldungen zu agieren.
Aber was kann er daf├╝r, wenn andere D├Ącher betreten? Sollen sie es doch der ganzen ├Âsterreichischen Jugend verbieten.
Sigi B
Hat der linke "Aktivist", der einen auf der Stra├če friedlich demonstrierenden IBler vom Dach aus mit einem Stein fast ersschlagen hat auch "Dachverbot" bekommen?
Sarah
Ich biete einen Mini-Job an f├╝r patriotische Andersdenkende. Mir w├Ąre damit sehr geholfen und vielleicht jemand anderem auch?
Sarah
lenchenkawaii@protonmail.com
fritze willem
Pfaffen beim Heer st├Âren Sellner nicht. Obwohl diese den Soldaten Feindesliebe und andere-Wange-hinhalten predigen (m├╝ssen)? Obwohl sie eine universalistisch-egalit├Ąre Fremd"religion" vertreten?