KLAGE AUF "AKTIVISMUSVERBOT"

Folgende Einsendung erreichte uns:

"👉🏻 Die Aktion auf der Hofburg scheint die Eliten ins Mark getroffen zu haben. Nach horrenden Strafen für die Aktivisten, die wir dank eurer Solidarität tragen konnten, setzt es jetzt die nächste Repression.

👉🏻 Die 4 Wiener wurden von "Der Republik" auf Unterlassung geklagt. Bei Strafen von 4.000 Euro sollen sie es in Zukunft unterlassen "Bundesgebäude" und insbesondere deren Dächer im Wiener Stadtgebiet zu betreten.

👉🏻 Das Verbot trifft auch jede Spontandemo, Banneraktion etc. Im wesentlichen kommt es einem Aktivismusverbot im öffentlichen Raum und an symbolischen Orten gleich. Dazu sollen wir die Prozesskosten von 1520,66€ tragen.

👉🏻Dieses in der Geschichte der Republik einzigartige "Dachbetretungsverbot" wäre ein Präzedenzfall der bald patriotischen Aktivismus an sich unmöglich machen würde. Wir legten daher Einspruch ein und gehen vor Gericht. Bitte unterstützt uns bei dem wichtigen Musterprozess!"

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20 comments

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WAS BEZWECKT DIE POLITIK MIT EINER SINNLOSEN UND WIRKUNGSLOSEN AKTION? NEIN KEIN ZWANG ABER WIR GEBEN DIR KEINE ARBEIT; KEIN BANKKONTO; KEINEN FÜHRERSCHEIN USW. https://lupocattivoblog.com/2021/01/29/die-erzwungene-freiwilligkeit/
Da läuft was gewaltig schief im Staat Österreich, linke Manipulation durch die Medien, Vorbereitung auf eine digitale Kontrolle durch dìe EU. Das Kasterl in dem wir leben wird immer kleiner!!! ... nicht mit mir!!!!
Respekt: 20,- per Paypal an Euch🙋‍♂️🇦🇹🇮🇹
Jawohl, 15€ Unterstützung sind raus. Mutige Aktion. Klasse!
Geld ist raus
Jutta Prohaska
@Jakob, Hallo, habe dir den Mitgliedsbeitrag für 2021 die 🇦🇹 überwiesen und heute kam es retour. Hast du eine neue Kontonummer?
Ich erreich die Seite nicht - This page has been reported as spam......
Gernot Gusner
Hätten sie sich auf das Dachvertretungsverbot beschränkt, hätten sie eine Chance gehabt. Aber sie übergeneralisieren willkürlich.

"Störaktionen" - man will ja gar nicht stören. Man demonstriert, oder man feiert, oder was auch immer.

Das Dach "widerrechtlich" betreten - gegen welches Gesetz denn? Ein Eindringen in befriedetes Besitztum (Hausfriedensbruch) liegt wahrscheinlich nicht vor.

Bengalos? Wie ich schon öfter schrieb: Nehmt solche der "Kategorie" F1 (ganzjährig von jedermann ab 12 verwendbar) oder T1 (ganzj. für techn. Zwecke ab 18). Ein technischer Zweck war gegeben.

Demonstrative Aktionen vor Staatsgebäuden verbieten? Damit kommen sie nie durch, Grundrecht!

Zu guter Letzt: Sie müssen das Betreten des Daches jedem einzelnen verbieten. MS betritt halt kein Dach mehr.
Für das Verbot Geld verlangen? Er wollte doch sowieso nie wieder Dächer betreten, weil er nicht mehr schwindelfrei ist. Hätten sie doch mal zuvor gefragt, ob er das noch will/kann, statt gleich mit Kostenanmeldungen zu agieren.
Aber was kann er dafür, wenn andere Dächer betreten? Sollen sie es doch der ganzen österreichischen Jugend verbieten.
Sigi B
Hat der linke "Aktivist", der einen auf der Straße friedlich demonstrierenden IBler vom Dach aus mit einem Stein fast ersschlagen hat auch "Dachverbot" bekommen?
Sarah
Ich biete einen Mini-Job an für patriotische Andersdenkende. Mir wäre damit sehr geholfen und vielleicht jemand anderem auch?
Sarah
lenchenkawaii@protonmail.com
fritze willem
Pfaffen beim Heer stören Sellner nicht. Obwohl diese den Soldaten Feindesliebe und andere-Wange-hinhalten predigen (müssen)? Obwohl sie eine universalistisch-egalitäre Fremd"religion" vertreten?