KLAGE AUF "AKTIVISMUSVERBOT"
Folgende Einsendung erreichte uns:
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👉🏻 Die Aktion auf der Hofburg scheint die Eliten ins Mark getroffen zu haben. Nach horrenden Strafen für die Aktivisten,
die wir dank eurer Solidarität tragen konnten, setzt es jetzt die nächste Repression.
👉🏻 Die 4 Wiener
wurden von "Der Republik" auf Unterlassung geklagt. Bei Strafen von 4.000 Euro sollen sie es in Zukunft unterlassen "Bundesgebäude" und insbesondere deren Dächer im Wiener Stadtgebiet zu betreten.
👉🏻 Das Verbot trifft auch jede Spontandemo, Banneraktion etc. Im wesentlichen
kommt es einem Aktivismusverbot im öffentlichen Raum und an symbolischen Orten gleich. Dazu sollen wir die Prozesskosten von 1520,66€ tragen.
👉🏻Dieses in der Geschichte der Republik einzigartige "Dachbetretungsverbot" wäre ein Präzedenzfall der bald patriotischen Aktivismus an sich unmöglich machen würde. Wir legten daher Einspruch ein und gehen vor Gericht.
Bitte unterstützt uns bei dem wichtigen Musterprozess!"
🤝 Unterstützen
Immer Informationslücken! Wofür wurden sie denn bestraft, nach welchen Gesetzen?