Chemnitzer Stadtrat lehnt Antrag für die Einrichtung von Stadtbezirksbeiräten ab: Rathauspolitiker wollen weniger Mitbestimmung für Bürger.
Eine außergewöhnliche Allianz hat sich gestern im Chemnitzer Stadtrat gebildet, um mehr Mitbestimmung auf der untersten, kommunalen Ebene zu gewährleisten: Die Grünen griffen eine alte Forderung von PRO CHEMNITZ auf, neben den Ortschaftsräten (in den eingegliederten Ortsteilen) auch Stadtbezirksbeiräte in den übrigen Chemnitzer Stadtteilen einzurichten. Das Ziel: Politische Entscheidungen auf der möglichst niedrigen Ebene zu treffen. Was im Stadtteil passiert, soll im Stadtteil entschieden werden.
Leider fand sich im Chemnitzer Stadtrat dafür jedoch keine Mehrheit: SPD, FDP, Linke, CDU und AfD lehnten den Antrag geschlossen ab, nur die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und die Grünen stimmten dafür. Das ist eine Enttäuschung und zeigt, dass ein Großteil des Stadtrates gegen direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger ist.
Irritierend ist an dieser Stelle auch das Abstimmungsverhalten der AfD-Ratsfraktion. Abgesehen davon, dass im Grundsatzprogramm der AfD mehr Mitbestimmung (und sogar Volksentscheide) gefordert werden, war es gerade die AfD-Fraktion, die in der Vergangenheit zweimal Anträge eingebracht hat, Stadtbezirksbeiräte zu gründen. Der erste Antrag erfolgte im März 2015 (https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6971302), der zweite Antrag zwei Jahre später im März 2017 (https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6972484). Jetzt, wo die Möglichkeit bestanden hätte, zusammen mit den Grünen und der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen einen wichtigen Schritt in Richtung Stadtbezirksbeiräte - und damit kommunaler Mitbestimmung im Stadtteil - zu machen, erfolgte leider die Kehrwertwende.
Unsere Ratsfraktion wird sich weiterhin für die Einführung von Stadtbezirksbeiräten einsetzen. Wir sind optimistisch, dass in Chemnitz noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde, immerhin funktionieren die Stadtbezirksbeiräte in Leipzig und Dresden sehr gut - so gut, dass sich in Dresden beispielsweise die Stadtbezirksbeiräte in den letzten Tagen mehrfach mehrheitlich gegen die weitere Errichtung von Asylunterkünften in ihrem jeweiligen Gebiet ausgesprochen hatten. Das verdeutlicht, wie wichtig direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten, nah ans Geschehen und nah an die Bürger angegliedert, sind.
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: Folgt uns gerne bei Telegram! @prochemnitz
Eine außergewöhnliche Allianz hat sich gestern im Chemnitzer Stadtrat gebildet, um mehr Mitbestimmung auf der untersten, kommunalen Ebene zu gewährleisten: Die Grünen griffen eine alte Forderung von PRO CHEMNITZ auf, neben den Ortschaftsräten (in den eingegliederten Ortsteilen) auch Stadtbezirksbeiräte in den übrigen Chemnitzer Stadtteilen einzurichten. Das Ziel: Politische Entscheidungen auf der möglichst niedrigen Ebene zu treffen. Was im Stadtteil passiert, soll im Stadtteil entschieden werden.
Leider fand sich im Chemnitzer Stadtrat dafür jedoch keine Mehrheit: SPD, FDP, Linke, CDU und AfD lehnten den Antrag geschlossen ab, nur die Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen und die Grünen stimmten dafür. Das ist eine Enttäuschung und zeigt, dass ein Großteil des Stadtrates gegen direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger ist.
Irritierend ist an dieser Stelle auch das Abstimmungsverhalten der AfD-Ratsfraktion. Abgesehen davon, dass im Grundsatzprogramm der AfD mehr Mitbestimmung (und sogar Volksentscheide) gefordert werden, war es gerade die AfD-Fraktion, die in der Vergangenheit zweimal Anträge eingebracht hat, Stadtbezirksbeiräte zu gründen. Der erste Antrag erfolgte im März 2015 (https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6971302), der zweite Antrag zwei Jahre später im März 2017 (https://sessionnet.krz.de/chemnitz/bi/vo0050.asp?__kvonr=6972484). Jetzt, wo die Möglichkeit bestanden hätte, zusammen mit den Grünen und der Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen einen wichtigen Schritt in Richtung Stadtbezirksbeiräte - und damit kommunaler Mitbestimmung im Stadtteil - zu machen, erfolgte leider die Kehrwertwende.
Unsere Ratsfraktion wird sich weiterhin für die Einführung von Stadtbezirksbeiräten einsetzen. Wir sind optimistisch, dass in Chemnitz noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde, immerhin funktionieren die Stadtbezirksbeiräte in Leipzig und Dresden sehr gut - so gut, dass sich in Dresden beispielsweise die Stadtbezirksbeiräte in den letzten Tagen mehrfach mehrheitlich gegen die weitere Errichtung von Asylunterkünften in ihrem jeweiligen Gebiet ausgesprochen hatten. Das verdeutlicht, wie wichtig direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten, nah ans Geschehen und nah an die Bürger angegliedert, sind.
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17 comments
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Ich wünsche mir, daß der Freistaat Sachsen, den Säxit schafft, und zwar so schnell wie möglich. Alle Parteien /CDU, Grüne, SPD, CDU, AFD und CSU in den Wind schießen. Die haben genug Schaden angerichtet.
Wir die Sachsen, schaffen das, wer sich integrieren will, unsere Kultur achtet, darf gerne bleiben. Wir müssen uns von allem entkoppeln, sonst sind wie verloren, wenn die WHO und andere Intutionen loslegen. Weiter geht's mit Schwabs feuchten Träumen, die 15min Städte, was nirgendwo publik gemacht wird, denn es ist schon in vollem Gange, siehe Hamburg und andere Städte, die das ganze schon testen wollen. Was das bedeutet, ist unvorstellbar, 100 mal im Jahr darfst du das Gelände mit Antragstellung verlassen, wenn du schön brav warst, sonst gibt es nix. China 2.0 und DDR 2.0 lassen grüßen. Die digitale Überwachung wird schon vorbeitet, siehe, den Wechsel aller Straßenlaternen, die werden mit allem pipapo ausgestattet, gibt es genug Infos im Internet.
Schon bei der Ablehnung im sächsischen Landtag ein Untersuchungsausschuß gegen die "POLIZEI"-Willkür seit 2020 zu beantragen, machte die Urban Sekte AfD einen Rückzieher.
Auch neulich bei einer Demo, als die Kretschmer Miliz wieder Willkür gegen Demonstranten begang, haute Orban feige mit seinen Personenschützern ab und jetzt diese (fehl)Aktion.
Hatte Gauland mit seiner Rede, "keine Regierungsarbeit aufnehmen zu wollen" doch recht?
Insofern kommt es auf jeden einzelnen an, ob er wachsam schaut, welche Leute er konkret unterstützt. Und unbeirrt seinem eigenen Widerstand vertraut.
Man wird Verrat nie ausschließen können, schließlich bezahlt ja das Berliner BRD-System seine Lakaien fürstlich.
Wie man an der Corona-Spritzen-Prämie oder an den Millionengeldern für deutsche Journalisten erkennen kann.