Chemnitzer Polizei bestätigt: Spaziergänge sind KEINE Versammlung und keine Ordnungswidrigkeit!
Jetzt hat sich die Chemnitzer Polizei anlässlich eines neuerlichen Spaziergangs am Mittwochabend klar positioniert: Wenn Abstände (i.d.R. 1,5 Meter) zwischen den Personen unterschiedlicher Hausstände eingehalten werden, liegt keine Ansammlung vor. Und offenbar sieht die Behörde langsam auch ein, dass ein Spaziergang ohne Versammlungshilfsmittel (z.B. Banner, Fahnen, Trageschilder, Lautsprecheranlagen usw.) keine Versammlung ist. Folgerichtig teilt die Polizei mit: Es gab keine Verstöße in Freiberg.
Und damit wird es schwer für andere Polizeiführungen die Gewalt und willkürliche Festsetzung von Spaziergängern zu begründen. Ganz zu schweigen von möglichen Gerichtsverfahren im Nachgang: Wenn selbst die Polizei sagt, dass es keine Ordnungswidrigkeit ist spazieren zu gehen, ist es ein Unding, Bürger dafür mit Bußgeldbescheiden zu überziehen!
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Jetzt hat sich die Chemnitzer Polizei anlässlich eines neuerlichen Spaziergangs am Mittwochabend klar positioniert: Wenn Abstände (i.d.R. 1,5 Meter) zwischen den Personen unterschiedlicher Hausstände eingehalten werden, liegt keine Ansammlung vor. Und offenbar sieht die Behörde langsam auch ein, dass ein Spaziergang ohne Versammlungshilfsmittel (z.B. Banner, Fahnen, Trageschilder, Lautsprecheranlagen usw.) keine Versammlung ist. Folgerichtig teilt die Polizei mit: Es gab keine Verstöße in Freiberg.
Und damit wird es schwer für andere Polizeiführungen die Gewalt und willkürliche Festsetzung von Spaziergängern zu begründen. Ganz zu schweigen von möglichen Gerichtsverfahren im Nachgang: Wenn selbst die Polizei sagt, dass es keine Ordnungswidrigkeit ist spazieren zu gehen, ist es ein Unding, Bürger dafür mit Bußgeldbescheiden zu überziehen!
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https://twitter.com/spdbt/status/1465989361250574337?s=20
Wenn das keine Symbolik ist! 🕯️