Chemnitzer Polizei bestätigt: Spaziergänge sind KEINE Versammlung und keine Ordnungswidrigkeit!
Jetzt hat sich die Chemnitzer Polizei anlässlich eines neuerlichen Spaziergangs am Mittwochabend klar positioniert: Wenn Abstände (i.d.R. 1,5 Meter) zwischen den Personen unterschiedlicher Hausstände eingehalten werden, liegt keine Ansammlung vor. Und offenbar sieht die Behörde langsam auch ein, dass ein Spaziergang ohne Versammlungshilfsmittel (z.B. Banner, Fahnen, Trageschilder, Lautsprecheranlagen usw.) keine Versammlung ist. Folgerichtig teilt die Polizei mit: Es gab keine Verstöße in Freiberg.
Und damit wird es schwer für andere Polizeiführungen die Gewalt und willkürliche Festsetzung von Spaziergängern zu begründen. Ganz zu schweigen von möglichen Gerichtsverfahren im Nachgang: Wenn selbst die Polizei sagt, dass es keine Ordnungswidrigkeit ist spazieren zu gehen, ist es ein Unding, Bürger dafür mit Bußgeldbescheiden zu überziehen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachse
Jetzt hat sich die Chemnitzer Polizei anlässlich eines neuerlichen Spaziergangs am Mittwochabend klar positioniert: Wenn Abstände (i.d.R. 1,5 Meter) zwischen den Personen unterschiedlicher Hausstände eingehalten werden, liegt keine Ansammlung vor. Und offenbar sieht die Behörde langsam auch ein, dass ein Spaziergang ohne Versammlungshilfsmittel (z.B. Banner, Fahnen, Trageschilder, Lautsprecheranlagen usw.) keine Versammlung ist. Folgerichtig teilt die Polizei mit: Es gab keine Verstöße in Freiberg.
Und damit wird es schwer für andere Polizeiführungen die Gewalt und willkürliche Festsetzung von Spaziergängern zu begründen. Ganz zu schweigen von möglichen Gerichtsverfahren im Nachgang: Wenn selbst die Polizei sagt, dass es keine Ordnungswidrigkeit ist spazieren zu gehen, ist es ein Unding, Bürger dafür mit Bußgeldbescheiden zu überziehen!
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69 comments
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💥NZZ weiß, auf welcher Seite das Bundesverfassungsgericht steht💥
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/verfassungsgericht-winkt-corona-notbremse-einfach-durch-ld.1657918
Ein Staat, "der einer Pandemie wirksam begegnen muss, die er selbst noch nicht einschätzen kann. Der also letztlich individuelle Freiheit zugunsten kollektiver Sicherheit beschränken muss, dabei aber nie zu weit gehen darf. Ausser er hat ein Bundesverfassungsgericht wie dieses. Auf das höchste deutsche Gericht kann sich nur einer noch verlassen: die Bundesregierung."
Ich kämpfe seit 5/2020 in Berlin.Lebe deshalb auf materiellem Minimum ohne Hartz oder irgendwas.
Es geht.
Und es geht um Alles !
Da ich hier die direkte Info nicht rein teilen kann 🤔😳
jetzt meine kurze Zusammenfassung.
Die Info kam gerade über den Kanal von Rechtsanwältin Barner.
Die Registrierung plant wohl zum 15.12. Die Abschaltung von Telegram!
Es wird geraten, sich vorsorglich privat zu vernetzten!!!!
Bitte teilt diese Info großflächig!
Liebe Grüße und uns allen weiter viel Kraft ❌
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/der-bild-liveticker-zum-corona-gipfel-deutschland-droht-der-kneipen-lockdown-78416368.bild.html
mit einer "örtlichen Notlage" vor seinem Arbeitsplatz. Am Montag bei seiner Ausrufung selbiger im epidemischen Ausmaße!
UND das zum Nikolausi. 💂♂️
Bringt gut gefüllte Schuhe mit. 💩