+++ Aktuelle Informationen zur Testpflicht: Test sollen ab Mittwoch mit Zwang durchgesetzt werden! OVG spielt weiter auf Zeit! +++Die Rechtsbrüche im Hinblick auf die Testpflicht an Schulen werden immer offener: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat bisher immernoch keine Entscheidung getroffen, obwohl der Ereigniseintritt unmittelbar bevor steht – zahlreiche Schulen wollen ab morgen (!) den Zwangstest vornehmen. Die Ankündigung von Kultusminister Piwarz, die Tests erst ab nächster Woche zu beginnen, waren offenbar eine Täuschung.
Das schafft nun eine neue Situation: Wer sich nicht testen lässt, darf die Schulen nicht betreten. Homeschooling wird – je nach Schule – überhaupt nicht mehr angeboten oder nur noch in einer Sparvariante, Offenbar sind viele Schulen gewillt, diese Eskalationsspirale weiter durchzusetzen.Doch was tun? Es braucht politischen Einsatz und ein konsequentes, juristisches Vorgehen: Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann hat im Namen einer betroffenen Familie als erster eine Eilklage eingereicht, deren Entscheidung noch aussteht. .Weitere Initiativen, um den Druck auf das OVG zu erhöhen, sind in Vorbereitung. Die Klage ist stellvertretend für alle sächsischen Kinder / Schüler. Dieser Einsatz kostet viel Energie, aber auch Geld. Wer ein paar Euro über hat und die Klage (und die öffentliche Aufbereitung durch die FREIEN SACHSEN) unterstützen möchte, hier die Kontodaten:
Kontoinhaber: FREIE SACHSEN
IBAN: DE25120300000040051856
Betreff: Klage Testpflicht
Wir halten euch weiter auf dem Laufenden. Bitte beachtet, dass nicht alle Anfragen sofort beantwortet werden können, unsere Kapazitäten sind durch den enormen Umfang der juristischen Aufarbeitung derzeit ausgelastet. Anfragen werden aber alle beantwortet.
Für die drohende Zwangstestung gilt ab morgen: Geht mit euren Kindern in die Schule(n). Macht vor Ort deutlich, dass es eine solche Testung nicht geben wird und appelliert an den gesunden Menschenverstand des Lehrpersonals. Jede(r) muss nun Position beziehen!FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Zu diesen Schnelltests zählen auch Tests mit tiefem Nasen-/Rachenabstrich durch med. Fachpersonal.
Die Einwilligung zur Vorlage i.d.Schule unterscheidet sich z.B. in keinem Wort von der im Feb. verschickten Erklärung.
Das sieht eher danach aus, als würde hier auf ganz linke Weise versucht, den Eltern unter Vortäuschung falscher Tatsachen eine Zustimmung zu etwas abzuluchsen, was sie dann doch nicht wollen - und dann: "wir haben ihre Zustimmung" ...