+++ Aktuelle Informationen zur Testpflicht: Test sollen ab Mittwoch mit Zwang durchgesetzt werden! OVG spielt weiter auf Zeit! +++

Die Rechtsbrüche im Hinblick auf die Testpflicht an Schulen werden immer offener: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat bisher immernoch keine Entscheidung getroffen, obwohl der Ereigniseintritt unmittelbar bevor steht – zahlreiche Schulen wollen ab morgen (!) den Zwangstest vornehmen. Die Ankündigung von Kultusminister Piwarz, die Tests erst ab nächster Woche zu beginnen, waren offenbar eine Täuschung.

Das schafft nun eine neue Situation: Wer sich nicht testen lässt, darf die Schulen nicht betreten. Homeschooling wird – je nach Schule – überhaupt nicht mehr angeboten oder nur noch in einer Sparvariante, Offenbar sind viele Schulen gewillt, diese Eskalationsspirale weiter durchzusetzen.

Doch was tun? Es braucht politischen Einsatz und ein konsequentes, juristisches Vorgehen: Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann hat im Namen einer betroffenen Familie als erster eine Eilklage eingereicht, deren Entscheidung noch aussteht. .Weitere Initiativen, um den Druck auf das OVG zu erhöhen, sind in Vorbereitung. Die Klage ist stellvertretend für alle sächsischen Kinder / Schüler. Dieser Einsatz kostet viel Energie, aber auch Geld. Wer ein paar Euro über hat und die Klage (und die öffentliche Aufbereitung durch die FREIEN SACHSEN) unterstützen möchte, hier die Kontodaten:

Kontoinhaber: FREIE SACHSEN
IBAN: DE25120300000040051856
Betreff: Klage Testpflicht

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden. Bitte beachtet, dass nicht alle Anfragen sofort beantwortet werden können, unsere Kapazitäten sind durch den enormen Umfang der juristischen Aufarbeitung derzeit ausgelastet. Anfragen werden aber alle beantwortet.

Für die drohende Zwangstestung gilt ab morgen: Geht mit euren Kindern in die Schule(n). Macht vor Ort deutlich, dass es eine solche Testung nicht geben wird und appelliert an den gesunden Menschenverstand des Lehrpersonals. Jede(r) muss nun Position beziehen!

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

124 comments

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Marcel
Geht morgen mit in die Schule verdammt und zeigt Gesicht. Zwingt die Lehrer in die Knie. Kann doch nicht wahr sein was hier abgeht.
So so, eine Klage kostet Geld. Vielleicht sollten sich die Anwälte mal darüber im klare werden worum es hier eigentlich geht. Mir ist klar das es nicht umsonst gehen kann jedoch die Anwälte wissen ganz genau wo der Schuh drückt. Sie sind Teil davon und spielt das Spiel mit.
Die Tests verstoßen generell gegen geltendes Recht und zwar gegen die Unversehrtheit des eigenen Körpers. Ein Eingriff in Körperhöhlen (in diesem Fall tief in Nase und/oder Rachen) darf nur nach Einverständnis des zu Testenden vorgenommen werden. Ein Eingriff gegen seinen Willen stellt eine Straftat dar. Informiert euch bitte hier: https://t.me/KlagePATEN_eu
🤔Hochgeschlafen.... 😁 😂
Danke, du auch 👍
der richter, der staatsanwalt, der bürgermeister, der schuldirektor, der gutachter, dein anwalt gehen alle in die gleiche satanische kirche und praktizieren zusammen ihre bräuche.
die verbesserte inquisition. man outet sich selbst als nicht-einverstanden und zahlt freiwillig für einen prozess, wo alle darauf achten dass man ihn nicht gewinnen kann. im besten fall findet man sich mit dem urteil ab und reiht sich wieder brav in die schafherde ein.
❌ / Heike ✏️
Hallo zusammen, vielleicht kann mir jemand eine kluge Antwort geben. Habe heute schriftlich dem morgigen Test an meiner Tochter widersprochen. Daraufhin wurde mir von Klassenleiterin mitgeteilt, dass sie nicht garantieren kann, dass die Kinder mit Aufgaben versorgt werden können und für evt. verpasste Leistungskontrollen kann es die Note 6 geben. Ist das rechtens???
Ist jetzt nur Intuition, aber ich würde es mal mit dem Hinweis zum Nürnberger Kodex geben. Einfach mal nachlesen. Der gilt heute noch, und aktuell wurde sogar der israelische Präsident wegen den Impfungen darüber angeklagt. Menschenrechte einzuhalten bedarf nur Einsen und keiner 6. das wäre ja eine Beurteilung ausschließlich für die Eltern, die sich um die Gesundheit ihrer Tochter sorgen. Außerdem ist die Inzidenz in Sachsen wieder so hoch, dass die Schulen ja eigentlich zum Schutz aller wieder geschlossen werden müssten. Einfach mal mit den eigenen Waffen schlagen😉
Xenia
Hallo, meine Tochter ist in der 12. Klasse und ich werde sie nicht testen lassen, sie will es auch nicht. Heute kam sie nach Hause und sagte, das sie morgen nicht mehr in die Schule darf und jede Arbeit und Klausur mit 0 Punkten bewertet wird. Jetzt steht ihr bis jetzt gutes Abitur auf dem Spiel. Hat jemand einen Rat für uns. Wir wollen ihr ja nicht das Abi versauen.
Ist jetzt nur Intuition, aber ich würde es mal mit dem Hinweis zum Nürnberger Kodex geben. Einfach mal nachlesen. Der gilt heute noch, und aktuell wurde sogar der israelische Präsident wegen den Impfungen darüber angeklagt. Menschenrechte einzuhalten bedarf nur Einsen und keiner 6. das wäre ja eine Beurteilung ausschließlich für die Eltern, die sich um die Gesundheit ihrer Tochter sorgen. Außerdem ist die Inzidenz in Sachsen wieder so hoch, dass die Schulen ja eigentlich zum Schutz aller wieder geschlossen werden müssten. Einfach mal mit den eigenen Waffen schlagen😉
Geht mal auf die Seite von Rechtsanwältin Beate Bahner bei Telegramm. Sie hat zu dem Problem ausführlich geschrieben und Formulare für Euch vorbereitet.
❌ / Heike ✏️
Hallo zusammen, vielleicht kann mir jemand eine kluge Antwort geben. Habe heute schriftlich dem morgigen Test an meiner Tochter widersprochen. Daraufhin wurde mir von Klassenleiterin mitgeteilt, dass sie nicht garantieren kann, dass die Kinder mit Aufgaben versorgt werden können und für evt. verpasste Leistungskontrollen kann es die Note 6 geben. Ist das rechtens???
Ganz so einfach können Sie es sich nicht machen. In der jetzigen Version des Ministeriums steht drin, es ist Schulpflicht nicht Anwesenheitspflicht! Schau mal im Medienservice Sachsen- Info Kultusministerium. Das bedeutet, die Schule muss für beides Sorge tragen ( Präsenzunterricht und Homescooling) Abgesehen davon ist es eh ab Montag spätestens hinfällig mit der Schule, da die Inzidenz an 5 Tagen in Folge Schliessungen beinhaltet. Einfach die Kids bis zu den Ferien zu Hause lassen und hoffen dass das Eilverfahren von den Anwälten bis dahin diese ganze Geschichte ad Acta legt.
Frank Blessmann
ich kann nur aus erfahrung sprechen. 5 fälle gegen verwaltung/beamte, trotz offensichtlicher sachlage, wurden unzufriedend 'abgeurteilt'. kein richter hat recht gesprochen...
(es ist natürlich wesentlich komplizierter, und teilweise noch nicht vorbei)
also 80% in namen des volkes zu gunsten des staates, und 20% werden einfach vertagt bis es keinen mehr interessiert
Wer die Schule nicht besucht, weil er sich nicht testen lässt, bekommt auf alle Arbeiten oder Leistungstests eine 6. Erpressung in Hochpotenz.
Gesine Räbiger
Wir werden folgendes unter das Schreiben der Zustimmung setzten. Wer möchte kann es gerne nutzen, ist aber von keinem Anwalt geprüft worden.
Erklärung:
Hiermit erkläre ich als Unterzeichnender, dass die „freiwillige“
Unterschrift unter dem Druck der Durchführung der Schulpflicht in Form
des Präsenzunterrichtes geleistet wurde.
Sollte sich in der Zukunft die Abpressung dieser Zustimmung als
rechtswidrig herausstellen, behalte ich mir Schadensersatzforderung vor.
Unsere Tochter ist jetzt in Klasse 11 , sie will die Testungen machen, damit sie keine Nachteile hat bzw Probleme bei den Klausuren. Ich werde meine Zustimmung geben, aber nur meiner Tochter zu liebe und damit sie ein gutes Abi machen kann.... soweit sind wir schon, sie entzweien die Familien!
Hat sich bisher ein einziger Bürgermeister im Vogtland getraut, öffentlich die Schulschliessungen zu diskutieren. Was sind wir hier nur für armselige nur an sich denkende Kreaturen. Pfui Teufel
Jens Erler
Er hat begriffen, wer hier die Fäden zieht. Du mußt da noch hingelangen.
Jens Erler
Schon die Feindsprache zeigt die Tiefe Deines Wissens.
Ca. 1905 sagte in der Kronenzeitung einer unserer Feinde in aller Offenheit, das sie alle Schlüsselpositionen einnehmen sollen, um uns Deutsche unter Kontrolle zu kriegen. Um mal ein Beispiel anzuführen...
Aristide Proksch
Ich habe zwei Mal versucht, Geld zu überweisen auf die angegebene IBAN. Es ging nicht. Woran liegt das?
Lotta Mankel
Das Betreten der Schule ist nun auch mit Nachweis eines negativen Selbsttests durch Selbstauskunft möglich.
Information und Download der Selbstauskunft
https://www.ssg-sachsen.de/index.php?id=corona-tagesbrief#c18372
Tages rief 126/21 vom 17.03.21
Das BVG hat 2020 von 880 eingereichten Klagen 877 abgewiesen. Entweder sind die arbeitsscheu, oder sorgen dafür, dass alles beim alten bleibt.
Hab die Zahlen nicht überprüft, da sie in mein Weltbild passen.
ok, du hast die diskussion gewonnen. wir können den gerichten blind vertrauen. zufrieden?
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