„Die Montagsspaziergänge bringen doch nichts“

Seit Herbst haben die Coronaproteste einen massiven Aufschwung erfahren, an manchen Montagen waren deutlich über 100.000 Sachsen auf der Straße – der Protest hat sich zudem von Sachsen auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Doch, wie es bei Protesten üblich ist, kommt nach einem steilen Anstieg oft eine Phase der Stagnation. Mancher überlegt, woran es liegen könnte, wobei dann oft allzu selbstkritisch festgestellt wird, dass bisher noch Nichts erreicht worden wäre. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, die Coronaproteste haben bereits nennenswerte Erfolge. Aber: Der Weg ist ein Marathon, kein Sprint. Es ist ein ständiges Kräftemessen, bei dem der Staat immer dann zuschlägt, wenn er uns Bürger als schwach einschätzt. Und bei der nächsten Protestwelle dann wieder zurückrudert.

Natürlich sind die Montagsspaziergänge alleine kein Garant für Veränderungen. Von diesen Spaziergängen gehen aber viele weitere Aktivitäten aus. Ob es die Vorbereitung von Impfstreikaktionen ist, die Betätigung auf kommunalpolitischer Ebene, die Bildung von alternativen Wirtschaftskreisläufen oder die Aktion anderer Proteste. Und natürlich ist es wichtig, diese Spaziergänge nicht nur auf ein Thema auszurichten, sondern breit aufzustellen, denn die Probleme steigern sich rasant, wie alleine ein Blick auf den Energiewahnsinn zeigt.

Doch hier nun vier greifbare Erfolge der Montagsproteste zusammengefasst:

1.) Die 10-Personen-Regel wurde durch die Straße gekippt
Der wohl greifbarste Erfolg: Die Abschaffung der Versammlungsfreiheit wurde durch Massenproteste, bei denen hunderttausend Bürger das Versammlungsverbot ignoriert haben, bewirkt. Nachdem die Regierung gemerkt hat, dass ihre Verordnung (selbst mit Gewalt) nicht mehr ansatzweise durchsetzbar war, wurde sie zurückgenommen.

2.) Kollektive Solidarität stärkt Ungeimpfte gegen staatlichen Druck
Die Proteste haben gezeigt, wieviele Menschen sich nicht mit der Spaltung durch 2G oder eine Impfpflicht abfinden wollen. Ungeimpfte haben gemerkt, dass sie keine kleine Minderheit sind, sondern in manchen Regionen sogar die Mehrheit stellen. Diese Erkenntnis (und natürlich die Mitwirkung in einer breiten Protestbewegung) dürfte bei vielen dazu geführt haben, dass sie dem staatlichen Druck nicht nachgegeben haben. Und Sachsen nach wie vor die niedrigste Impfquote aufweist.

3.) Aussetzung der Impfpflicht in Medizin und Pflege als Reaktion auf die Proteste
Als der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas vor mehreren tausend Bürgern beim Montagsprotest ankündigte, die Impfpflicht in Medizin und Pflege nicht umzusetzen, da ansonsten die Versorgungssicherheit gefährdet sei, löste dies eine Kettenreaktion aus. Mittlerweile haben alle sächsischen Landratsämter diese Haltung übernommen. Zwar wollen sie Einzelfallprüfungen vornehmen, sie setzen aber auf Zeitverzögerung und geben sich deutlich defensiver, als noch vor einem halben Jahr. Der großspurige Plan, ab dem 15. März ungeimpfte Mitarbeiter vor die Tür zu setzen, ist gescheitert. Ohne den Druck der Straße wäre das wohl kaum passiert. Dass die Aussetzung keine Abschaffung ist und die Proteste deshalb weitergehen müssen, versteht sich natürlich von selbst.

4.) Rückhalt für Impfpflicht-Befürworter bröckelt weiter
Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen, dass es selbst für die Bundestagsparteien immer schwerer wird, eine Mehrheit für ihr Impfpflicht-Vorhaben zu finden. Sie suchen nach Auswegen und wissen: Sollte wirklich eine Impfpflicht für alle Bürger kommen, öffnen sie eine Büchse der Pandora, die neben Massenprotesten auf der Straße durch die vorgesehen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren auch die größten juristischen Auseinandersetzungen mit sich bringen wird, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat.

Wir sollten nicht euphorisch sein, aber allzu pessimistische Mitstreiter lohnt es sich von Zeit zu Zeit auch auf das Erreichte hinzuweisen.

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