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Der Vergleich ist falsch und dumm und wie immer irreführende verlogene Propaganda für die ideologisch völlig verblödeten deutschen Eloi. Damals wirde das Gesetz zum Schutz der Menschen und des deutschen Volkes erlassen, heute zu deren Vernichtung! Wenn man einen Vergleich anstellen wollte, dann mit Stalin.
@ Königstochter 👑Elke
Ich fürchte, wir müssen zum Verfassungsgericht....
Und wovon träumst du nachts? Unabhängig davon frage ich mich schon seit Jahrzehnten auf welche Verfassung sich ein "Verfassungsgericht" hierzulande gründet. BRiD hat keine Verfassung, nur ein Besatzungsstatut namens "Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland".
Kamyk
Na ja, der dt. Bundestag kann es theoretisch auch, nur leider liegt die parlamentarische Mehrheit nicht bei den Vernünftigen...
Soweit ich es verstehe, kann der Bundestag nur mitentscheidend, ob der Notstand wegen einer epidemischen Lage eingetreten ist und wenn ja, dann hat die Regierung voll Befehlsgewalt. Natürlich mit der Begründung um schnell handeln zu können.

Welcher Paragraph und Absatz gibt dem Parlament ein Veto?
Kalle
Gerhard Agua
🇦🇹 Leute, wenn der WIDERSTAND nicht wächst, und zwar jetzt und gleich, landen wir alle noch im Gully!! 🇦🇹 WIDERSTAND!!!