Die Verhöhnung der sächsischen Bürger setzt sich auf einer neuen, noch perfideren Ebene fort: Am Donnerstag hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (das überwiegend von westdeutschen Politfunktionären besetzt ist) erstmals im 2. Lockdown eine Verordnung der Landesregierung gekippt - die 15-Kilometer-Beschränkung, sowie die nächtliche Ausgangssperre. Kurz vorher wurde bekannt, dass beide Regeln ohnehin ab Montag (vorläufig) abgeschafft werden. Während die Richter keinen Mut fanden, z.B. den Klagen der Gastwirte, Sportvereine oder Tätowierer Recht zu geben und deren Öffnung zu ermöglichen, soll nun offenbar symbolisiert werden, dass der Rechtsstaat doch noch funktioniert und Gerichte die Politik kontrollieren. Leider ist dies nach den Erfahrungen seit März 2020 eine Illusion, von der sich hoffentlich niemand mehr blenden lässt.

Siehe hierzu: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsen-gericht-kippt-ausgangsbeschraenkungen-artikel11377551

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17 comments

Jan Scheibner
Zumindest lässt sich die 15km-Fußfessel beim nächsten Lockdaun nicht mehr aufrecht erhalten.
Matthias Schwenkbier
Wieso nächster Lockdown ? Der bestehende kann ja seit der heutigen Bundestagsabstimmung zur Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage nstionaler Tragweite mindestens bis Ende Juni einfach verlängert werden ...
Das ist alles Schall und Rauch - die medizinische und digitale Tyrannei geht gerade in ein nächstes Level - es ist eine Salamitaktik - psychologisch wirkt das wie eine kleine Befreiung, in der Realität werden die Zügel aber angezogen - sie lassen sich Zeit - aber alles steuert in Richtung Sklaventum.........
Es ist nur noch erbärmlich
Seit wann ist das eine Illusion?
Harry Ludewig
Die sind einfach am Ende und das Volk hat die Nase voll immer mehr gehen friedlich auf die Strasse.Ich denke es wird keine neue Bundestagswahl mehr geben dieses Jahr und und es fehlen nur noch ein paar Tropfen und das Fass läuft über.Die meissten haben diese Verarsche und Gängelungen satt.Das ist so kein Leben mehr.
Also an Harry Ludewig,
Junge, mach die Augen auf! Das Wahlvieh ist zu 50% bei den Altparteien, die glauben die veröffentlichte Scheisse! Erst wenn die Idioten nicht's mehr zu fressen und zu saufen haben und das Handy streikt, dann fragen die nach!
Die Täuscher, Fälscher und Plünderer geben sich immer besser zu erkennen. Die Sachsen müssen nur hinschauen, zuhören, hinterfragen, nicht alles glauben und nicht alles mitmachen.
Harry Ludewig
Bernd Du hast recht und ich habe die Augen mit 63 doch schon offen,also nix mit Junge OK.Und genau das ist das Problem der Michel jammert aber macht nix.Bin nach der Wende bei einer Wessispedition gefahren.In Frankreich haben die Fahrer gestreikt.Wärst Du da als Germane weiter gefahren die hätten Dir die Karre angebrannt.Also mit eingereit ,wir haben Essen und Trinken bekommen,kein Bulle hat uns drangsaliert im Gegenteil.Und genau das ist es was hier fehlt,der Zusammenhallt der einfachen Leute und das muss sich ändern sonst bekommen wir das derzeitige Regierungspack nie vom Sockel geholt.
Ralf Fröbel
Kleiner Tipp!! Alle Geschäfte sofort und gleichzeitig öffnen, dann möchte ich mal die Regierung und Polizei sehen wie dann die Strafen verhängt werden!!! Wem soll man noch was wegnehmen? Wer nicht jetzt schon Pleite ist, der ist es spätestens in 2-3 Monaten denn das Spiel mit dem Lockdown geht noch ne Weile!!! In diesem Sinne!!!
Die Handy App ist die neue Fussfessel. Die Alten haben sie geimpft. Die sind durch. Die jüngeren wollen nicht so recht. Deswegen jetzt die kostenlosen Schnelltest. Ohne die und ohne App kannst du nirgends wohin.
Reine Erpressung. Als nächstes die freiwillige zwangsimpfung.
Die oberdämische Lage mit nationaler Tragweite ist Lug und Trug.
Psychopathen agieren immer mit Erpressung, Angst, Kontrolle usw. und sie wickeln dich schmeichelnd um den Finger oder lächeln dir eiskalt ins Gesicht, die empathielosen Wesen. ...und sie stecken alle unter einer Decke. Verhöhnung, Verarsche und Gängelein treffen es sehr gut auf den Kopf. Alle Untertänigsten machen mit, könnte ja die Arbeit und Karriere gefährden.
Wie ist es eigentlich mit dem Selbstverwaltungsrecht der Städte und Gemeinden? Klar, sind leider alle als Firmen geführt im Verwaltungsgebiet, aber die Bodenrechte liegen wohl doch bei den Menschen die dort wohnen oder nicht. Wer hat das Hoheitsrecht? Sie haben doch nur über ihr See- und Handelsrecht die Sache "Person" in Verwaltung und verordnen der Sache dies und das. Warum wird dieses Thema nicht in den Gemeinden und Städten thematisiert? Macht euch schlau! Ehrliche Volksvertreter für und nicht gegen die Menschen brauchen wir. Leider keinen Parteienzirkus. Trotzdem mache ich Mut für diese Bewegung, wenn sie ehrlich tut und wahrhaftig bleibt.
Jens Erler
Bernd Huhle
Also an Harry Ludewig, Junge, mach die Augen auf! Das Wahlvieh ist zu 50% bei den Altparteien, die glauben die veröffentlichte Scheisse! Erst wenn die Idioten nicht's mehr zu fressen und zu saufen haben und das Handy streikt, dann fragen die nach!
Keine Angst. Niemand von denen ist mehr in der Lage sich zur Wehr zu setzen. Wer bis jetzt nichts begriffen hat, wird es auch in Zukunft nicht. Die Masse ist so blöd, daß die das fehlende Essen auch nicht rafft.