Von CDU/CSU und SPD erwartet man ja nichts anderes mehr, von der FDP eigentlich auch nicht, aber PdL und AfD überraschen mit ihrem Abstimmungsverhalten dann doch ein bisschen.
"Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Die EU will private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: MASSENÜBERWACHUNG durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses."
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