Landgericht Magdeburg: Beschlagnahmung der Schuldig-Schilder war rechtswidrig!
Wenn die Verantwortlichen für die politische Situation dieses Landes in Sträflingskleidung gezeigt werden, führt das regelmäßig zur Schnappatmung bei den Behörden. Immer wieder geht gerade die Polizei rechtswidrig gegen die Schilder vor, beschlagnahmt diese und überzieht die Träger mit Strafanzeigen. Jetzt hat das Landgericht Magdeburg entschieden und einer Beschwerde des Thüringer Aktivisten Frank Haußner, dem bekanntesten Träger der Schilder, stattgegeben: Die Beschlagnahmung der Schilder bei einer Veranstaltung im Sommer 2022 in Magdeburg war rechtswidrig.
Wir stellen euch den Beschluss bereit, um ihn ausgedruckt gerne dem nächsten Polizisten unter die Nase zu halten, der sich an einem der Schilder vergreifen möchte:https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2023/12/Schuldig-Schilder.pdfWir kämpfen auch juristisch für unsere Rechte.FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten bei Telegram!
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Auch wenn längst nicht zum ersten Mal: das Urteil könnte Teil eines Wandels sein.
Ergebnis: Freispruch.
Es hilft halt nichts, es braucht mindestens noch 1000 von seinem Format, die es aber nicht gibt!
Man kann sich auf das Urteil des Landgerichtes stützen aber das war dann auch leider schon alles.
Ich sagte dem Richter nach der "Urteilsverkündung", "ich dachte im Gericht und nicht in der Kirche zu sein, wo man glaubt".
Sie können ja in Berufung gehen, sprechen sie mit ihrem Anwalt, die Verhandlung ist geschlossen".