💥 Es gibt noch Lichtblicke!
💥Ich war am Freitag vor Gericht, weil ich vor ein paar Monaten im April mit zwei Freunden ohne Maske im Ulmer Bahnhof war.
Trotz all der Erfahrungen auf den Demos war das der unhöflichste Polizist, mit dem ich es je zu tun hatte. Obwohl wir brav unsere Masken sofort aufgesetzt hatten, sobald die Polizei auf uns zukam, hielt es der federführende Bundespolizist für nötig, uns ein Ordnungsgeld anzuhängen, mit der dreisten Begründung: "Erst nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizeibeamten setzten Sie Ihre Maske auf."
Und nicht nur das: Der Polizist war derart ungehalten, dass wir ihn mehrmals darauf hinweisen mussten, uns doch bitte mit Respekt zu behandeln.
Ruppig hieß es: "Ausweis her!", und als wir ihn darauf aufmerksam machten, dass man das auch freundlicher sagen kann, wurde uns angedroht, dass man uns gewaltsam mit auf die Wache nimmt.
Wir wurden wie ein Stück Schmutz behandelt. Es fiel sogar der Satz: "Ich weiß genau, von welchem Schlag ihr seid".
Unglaublich.
Also hab ich natürlich Einspruch eingelegt. Als Anwalt ist mir
@Friedemann Däblitz mit Rat und Tat, sowie über 25 Seiten Argumentation gegen die Verordnung zur Seite gestanden.
Am Freitag war dann der Gerichtstermin.
Ich war auf das Schlimmste eingestellt, hatte sogar eine 20-seitige Power Point Präsentation vorbereitet, ohne viel Hoffnung zu haben.
Da ich ja schon gehört hatte, dass sich Richter auch gerne mal über das Verhüllungsverbot bei der Verhandlung nach §176 GVG hinwegsetzen, hab ich die Nacht damit verbracht, mir Gedanken darüber zu machen, wie ich mich in dem Fall verhalte, und ob ich das Risiko eingehen will, dass wenn ich mich weigere, mir ein Wachmann eine Maske ins Gesicht zwängt
😷Als dann die Verhandlung losging, wurden erstmal die Personalien festgestellt.
Und ratet mal, was dann der erste Satz des Richters war:
"Sie sind aber nicht DER Sebastian?"
😅Damit hatte ich nicht gerechnet. Der Richter war überaus freundlich. Ich kam gar nicht mehr zu meinem Vortrag, es wurde ein Formfehler im Bußgeldbescheid beanstandet und insbesondere weil er keinen Vorsatz erkennen konnte, beschloss der Richter, das Verfahren einzustellen.
Unglaublich.
Nach der Verhandlung haben wir uns noch über die aktuelle Situation unterhalten. Der Richter äußerte, dass es ihn nachdenklich macht, wenn bei ungenehmen Urteilen Richterkollegen Hausdurchsuchungen befürchten müssen.
Und er erzählte mir - was ich nicht wusste - dass wohl der Deutsche Richterbund damals kurz davor war, sich öffentlich dazu zu äußern.
Er hat es dann aber, die Gründe dafür darf sich jeder selbst ausmalen, doch nicht getan.
Ich habe ihn gefragt, wie er sich solche bedenklichen Dynamiken erklärt. Seine Antwort war eindeutig:
Es geht um Macht. Und darum, quertreibende Richter zu erziehen.
Das Gespräch ließ mich beeindruckt und baff zurück.
Ihr seht: Es gibt noch gute, ideologisch unbeeinflusste Richter in diesem Land. Und es lohnt sich, auf sein Recht zu bestehen und es ggf. drauf ankommen zu lassen.
Herzlichen Dank an der Stelle nochmal an
@Friedemann Däblitz für seine Unterstützung
🙏🏼Seine E-Mail-Adresse: mail@daeblitz.law.
Der Beschluss mag nett gemeint sein, aber im Grunde wird hier nur gesagt, dass die Maske ja doch rechtzeitig aufgesetzt wurde. Deshalb kann ich das nur als Teilerfolg sehen.
Oder war das System schon immer einer Macht untergeordnet und es ist das übliche Spiel?