Donald Trump hat soeben Reservisten der Armee aktiviert!⚠️‼️
Ausführungsverordnung (Executive Order) über die Einweisung der ausgewählten Reserve der Streitkräfte in den aktiven Dienst
NATIONALE SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG
Ausgestellt am: 30. April 2020
"Die Kraft der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich Abschnitt 12304 von Titel 10, United States Code, verliehen wurde, und nachdem ich festgestellt habe, dass es notwendig ist, die regulären Streitkräfte der Vereinigten Staaten für eine bestimmte operative Mission, insbesondere die "Erweiterte Operation des Verteidigungsministeriums zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit in der westlichen Hemisphäre", zu verstärken, ordne ich hiermit Folgendes an:
Abschnitt 1. Aktivierungsbehörde. Der Verteidigungsminister wird angewiesen, alle Einheiten und alle einzelnen Mitglieder, die nicht einer Einheit zugeordnet sind, die als Einheit organisiert ist, um als Einheit zu dienen, der Ausgewählten Reserve unter der Gerichtsbarkeit des Verteidigungsministers für nicht mehr als 365 aufeinanderfolgende Tage in den aktiven Dienst zu stellen, wobei er nicht mehr als 200 Ausgewählte Reservisten auf einmal für notwendig erachtet.
Abschnitt 2. Allgemeine Bestimmungen. (a) Nichts in dieser Ordnung darf als Beeinträchtigung oder anderweitige Auswirkung ausgelegt werden:
(i) die Autorität, die einer Exekutivabteilung oder -agentur oder deren Leiter gesetzlich verliehen wurde; oder
(ii) die Funktionen des Direktors des Büros für Verwaltung und Haushalt in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzesvorschläge.
(b) Diese Anordnung wird in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln ausgeführt.
(c) Diese Anordnung hat nicht die Absicht und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die nach Recht oder Billigkeit von einer Partei gegenüber den Vereinigten Staaten, ihren Ministerien, Behörden oder Körperschaften, ihren leitenden Angestellten, Angestellten oder Beauftragten oder anderen Personen durchsetzbar sind, und schafft diese auch nicht."
DONALD J. TRUMP
DAS WEIßE HAUS,
30. April 2020.
Ausführungsverordnung (Executive Order) über die Einweisung der ausgewählten Reserve der Streitkräfte in den aktiven Dienst
NATIONALE SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG
Ausgestellt am: 30. April 2020
"Die Kraft der Autorität, die mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich Abschnitt 12304 von Titel 10, United States Code, verliehen wurde, und nachdem ich festgestellt habe, dass es notwendig ist, die regulären Streitkräfte der Vereinigten Staaten für eine bestimmte operative Mission, insbesondere die "Erweiterte Operation des Verteidigungsministeriums zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit in der westlichen Hemisphäre", zu verstärken, ordne ich hiermit Folgendes an:
Abschnitt 1. Aktivierungsbehörde. Der Verteidigungsminister wird angewiesen, alle Einheiten und alle einzelnen Mitglieder, die nicht einer Einheit zugeordnet sind, die als Einheit organisiert ist, um als Einheit zu dienen, der Ausgewählten Reserve unter der Gerichtsbarkeit des Verteidigungsministers für nicht mehr als 365 aufeinanderfolgende Tage in den aktiven Dienst zu stellen, wobei er nicht mehr als 200 Ausgewählte Reservisten auf einmal für notwendig erachtet.
Abschnitt 2. Allgemeine Bestimmungen. (a) Nichts in dieser Ordnung darf als Beeinträchtigung oder anderweitige Auswirkung ausgelegt werden:
(i) die Autorität, die einer Exekutivabteilung oder -agentur oder deren Leiter gesetzlich verliehen wurde; oder
(ii) die Funktionen des Direktors des Büros für Verwaltung und Haushalt in Bezug auf Haushalts-, Verwaltungs- oder Gesetzesvorschläge.
(b) Diese Anordnung wird in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln ausgeführt.
(c) Diese Anordnung hat nicht die Absicht und schafft keine materiellen oder verfahrensrechtlichen Rechte oder Vorteile, die nach Recht oder Billigkeit von einer Partei gegenüber den Vereinigten Staaten, ihren Ministerien, Behörden oder Körperschaften, ihren leitenden Angestellten, Angestellten oder Beauftragten oder anderen Personen durchsetzbar sind, und schafft diese auch nicht."
DONALD J. TRUMP
DAS WEIßE HAUS,
30. April 2020.
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glaub da knallt es bald
Nach der mündlichen Verhandlung vom 10., 14. und 17. Oktober 1932 fällte der Staatsgerichtshof am 25. Oktober 1932 seine Entscheidung (RGZ 138,
Anhang S. 1bis 43)
Die Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des
Landes Preußen ist mit der Reichsverfassung vereinbar, soweit sie den Reichskanzler zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt und ihn ermächtigt, preußischen Ministern vorübergehend Amtsbefugnisse zu entziehen und diese Befugnisse selbst zu übernehmen oder anderen Personen als Kommissaren des Reichs zu übertragen. Diese Ermächtigung durfte sich aber nicht darauf erstrecken, dem preußischen
Staatsministerium und seinen Mitgliedern die Vertretung des Landes Preußen im Reichstag, im Reichsrat oder gegenüber anderen Ländern zu
entziehen.
Dieses Urteil ist nun umzusetzen und der Staat Freistaat Preußen ist wieder herzustellen!