In einer Nacht und Nebelaktion wurde in Deutschland der Meinungskorridor weiter eingeschränkt. Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden
ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar.
An und für sich wäre das nichts schlimmes wenn wir nicht wüssten wie willkürlich und einseitig solche Paragraphen interpretiert und angewendet werden. Zumal auch nicht klar definiert ist was ein echtes Kriegsverbrechen ist und was nur Propaganda und wer das letztendlich bestimmt.
Interessant ist auch, ob damit auch ukrainische Kriegsverbrechen gemeint wären oder existieren die sowieso nicht, weil das ja jetzt die gute Seite ist.
Auf alle Fälle ist die Art und Weise wie die Regierung hier vorgeht extrem verdächtig auch wenn sie beteuert, dass diese Verschärfung nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Aber wir wissen alle wie viel deren Wort zählt!
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ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar.
An und für sich wäre das nichts schlimmes wenn wir nicht wüssten wie willkürlich und einseitig solche Paragraphen interpretiert und angewendet werden. Zumal auch nicht klar definiert ist was ein echtes Kriegsverbrechen ist und was nur Propaganda und wer das letztendlich bestimmt.
Interessant ist auch, ob damit auch ukrainische Kriegsverbrechen gemeint wären oder existieren die sowieso nicht, weil das ja jetzt die gute Seite ist.
Auf alle Fälle ist die Art und Weise wie die Regierung hier vorgeht extrem verdächtig auch wenn sie beteuert, dass diese Verschärfung nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Aber wir wissen alle wie viel deren Wort zählt!
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51 comments
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Wenn zb. die Regierung wieder mal etwas von sich gibt wie "Russische Truppen begehen Massaker an Zivilisten in Stadt XYX (natürlich unbewiesen)!"... dann kann man antworten:"Oh, ist das genauso schlimm oder schlimmer als die 14.000 Toten Zivilisten in den 8 Jahren Beschuss des Donbas durch die ukrainische Armee?"... mit sowas kann man nicht angeklagt werden.
Darüber berichtet keiner..!
Uns geht es dann wie Julian Assange oder Edward Snowden.
Die Wahrheit ist in unserem Land einfach nicht mehr erwünscht und wird bald unter Strafe gestellt werden.
Deutschland ist kein freies Land mehr.
Wir sind von den USA übernommen worden. In jedem börsennotierten deutschen Konzern haben Vanguard oder Blackrock Mitspracherecht durch ihre Aktienpakete.
Viele Medien bspw. die Welt und die Bild Zeitung gehören zu 100% Eigentümern aus den USA.
In Deutschland wird es bald wirklich zappenduster und die dunkelsten Zeiten könnten zurück kommen. Ich mache mir große Sorgen.
Die USA haben 2014 die gesetzesbasierte Ordnung abgeschafft und in eine wertebasierte Ordnung abgeändert. Nach Gesetzen der WTO sind die Russland Sanktionen illegal. Die WTO ist allerdings defacto von den USA ausgeschaltet. Und wertebasierte Ordnung bedeutet übersetzt einfach, dass dies der Wahrheit entspricht und immer richtig ist, was die USA sagt.
Auf Dauer wird die Welt so nicht funktionieren können, dass ein Land alleine entscheidet was richtig und falsch ist und sich alle anderen unterzuordnen haben.
Wenn ich sehe wie in Frankreich protestieren, da haben wir noch sehr viel Geduld. Aber die Frage wie lange noch. Und wenn die Dämme der Geduld brechen....
Wenn es ganz krass kommt, kann man so etwas schon als Leugnung durch Relativierung auffassen und unter Strafe stellen.
In so einer Gesellschaft, wo der Meinungs- und Debattenkorridor so eingeengt wird, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen.