In einer Nacht und Nebelaktion wurde in Deutschland der Meinungskorridor weiter eingeschränkt. Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden
ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar.
An und für sich wäre das nichts schlimmes wenn wir nicht wüssten wie willkürlich und einseitig solche Paragraphen interpretiert und angewendet werden. Zumal auch nicht klar definiert ist was ein echtes Kriegsverbrechen ist und was nur Propaganda und wer das letztendlich bestimmt.
Interessant ist auch, ob damit auch ukrainische Kriegsverbrechen gemeint wären oder existieren die sowieso nicht, weil das ja jetzt die gute Seite ist.
Auf alle Fälle ist die Art und Weise wie die Regierung hier vorgeht extrem verdächtig auch wenn sie beteuert, dass diese Verschärfung nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Aber wir wissen alle wie viel deren Wort zählt!
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ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar.
An und für sich wäre das nichts schlimmes wenn wir nicht wüssten wie willkürlich und einseitig solche Paragraphen interpretiert und angewendet werden. Zumal auch nicht klar definiert ist was ein echtes Kriegsverbrechen ist und was nur Propaganda und wer das letztendlich bestimmt.
Interessant ist auch, ob damit auch ukrainische Kriegsverbrechen gemeint wären oder existieren die sowieso nicht, weil das ja jetzt die gute Seite ist.
Auf alle Fälle ist die Art und Weise wie die Regierung hier vorgeht extrem verdächtig auch wenn sie beteuert, dass diese Verschärfung nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Aber wir wissen alle wie viel deren Wort zählt!
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51 comments
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Die USA haben 2014 die gesetzesbasierte Ordnung abgeschafft und in eine wertebasierte Ordnung abgeändert. Nach Gesetzen der WTO sind die Russland Sanktionen illegal. Die WTO ist allerdings defacto von den USA ausgeschaltet. Und wertebasierte Ordnung bedeutet übersetzt einfach, dass dies der Wahrheit entspricht und immer richtig ist, was die USA sagt.
Auf Dauer wird die Welt so nicht funktionieren können, dass ein Land alleine entscheidet was richtig und falsch ist und sich alle anderen unterzuordnen haben.
Wenn ich sehe wie in Frankreich protestieren, da haben wir noch sehr viel Geduld. Aber die Frage wie lange noch. Und wenn die Dämme der Geduld brechen....
Wenn es ganz krass kommt, kann man so etwas schon als Leugnung durch Relativierung auffassen und unter Strafe stellen.
In so einer Gesellschaft, wo der Meinungs- und Debattenkorridor so eingeengt wird, kann man nicht mehr von Demokratie sprechen.
Wenn ich denke an diese Frau, dann denke ich auch das es gibt leider noch verdammt viele Menschen, die benötigen noch das "betreute denken."
Es wird mich nicht wundern das mancher wird dass alles was unsere Regierung sagt, 1:1 übernehmen.
Der Artikel 5 GG wird also mal kurz außer Kraft gesetzt?
Der mündige Bürger ist also ein Auslaufmodell, na das kennen wir ja schon seit der Pandemie! Zum Glück gibt es ja noch Menschen, die klar denken können, dem Realismus zugewandt sind und sich die Wahrheit nicht verbieten lassen, so wie Martin Hess, der es heute im Bundestag auf den Punkt gebracht hat(2.40), seht selbst:
https.//youtu.be/Lo4DtE7H6Fk
Oder die Schlafschafe lernen zu kämpfen! Wer kämpft kann gewinnen, wer nicht kämpft hat schon verloren!
https.//youtu.be/aY6gP3xF3Tg