In einer Nacht und Nebelaktion wurde in Deutschland der Meinungskorridor weiter eingeschränkt. Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden
ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar.

An und für sich wäre das nichts schlimmes wenn wir nicht wüssten wie willkürlich und einseitig solche Paragraphen interpretiert und angewendet werden. Zumal auch nicht klar definiert ist was ein echtes Kriegsverbrechen ist und was nur Propaganda und wer das letztendlich bestimmt.

Interessant ist auch, ob damit auch ukrainische Kriegsverbrechen gemeint wären oder existieren die sowieso nicht, weil das ja jetzt die gute Seite ist.

Auf alle Fälle ist die Art und Weise wie die Regierung hier vorgeht extrem verdächtig auch wenn sie beteuert, dass diese Verschärfung nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Aber wir wissen alle wie viel deren Wort zählt!


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51 comments

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Gregory
Hoffentlich bekommt der Wahnsinn endlich mal ein Ende ..... diese dämliche schrott Regierung
Das kann man auf die Regierung selbst anwenden. Kriegsheze und Waffenlieferung…
Immer wenn eine Meinung begrenzt werden muss, würde man diese mit rationalen Gedanken nur schwer widerlegen können. Außerdem ist die Erste, welche in einem Krieg stirbt immer die Wahrheit.
Verdammte Diktators
Was hier vorgeht, welcher unterliegender Effekt hier genutzt wird ist creeping normality = schleichende Änderung in kleinen Schritten, wobei jeder Schritt als das neue Normal empfunden wird.
ursell
Unser Marionette müssen sich doch so arm vor kommen.
Steffen
Es ist doch ganz klar, was damit erreicht werden soll.
Die Ukraine plant den Einsatz einer schmutzigen Bombe, die Russland in die Schuhe geschoben werden soll.
Wer jetzt das Narrativ unserer Medien anzweifelt, soll bestraft werden können.
Meine Meinung? Scheiß drauf, immer die Wahrheit sagen, egal, was es bedeutet.
Rainer Zufall
https://youtu.be/AeOivCM8Xn8
Bitte mal anschauen (UNFASSBAR)
Jetzt bekommt der ukrainischer Hassprediger den Friedenspreis dafür das er Hass gegen Russen schürt. Wo sind wir nur gelandet.

https://www.zeit.de/kultur/literatur/2022-06/serhij-zhadan-friedenspreis-des-deutschen-buchhandels
zum Krieg gehören immer 2 Seiten, und die muss man sich auch anhören, damit man sich ein eigenes Bild von machen kann. Ein Richter hat sich früher beide Seiten angehört und heute gibt es nur noch eine Seite und die andere wird als Lüge bezeichnet, doch selbst mit beweisen, schauen heute schon die Richter weg. Wie Menschen behandelt wurden, weil Sie an der frischen Luft Pommes neben der Imbussbude gegessen haben.. Menschen trotz Maskenbefreiung aus Bus und Bahn geworfen wurden.. Wie sollen Kinder selbstständig werden wenn Ihnen in der Schule nur eine Seite zu sehen erlaubt ist, stellt euch mal Geschichte im Unterricht vor...
Robi M.
Sogar der Ami General, der für Pfospforbombardierungen und Abwurf der Atombomben verantwortlich war, hatte vor Kamera gasagt wenn die Amis den Krieg verloren hätten werde er vor Gericht zum Todesstrafe verurteilt wegen Völkermord.
Also, wer hat die Geschichte geschrieben hat auch Einfluss auf die Gesetze heute.
Koppermann
Nur die Lüge braucht des Gesetzes Schutz, Wahrheit steht von allein!
Alexander
Jetzt bekommt der ukrainischer Hassprediger den Friedenspreis dafür das er Hass gegen Russen schürt. Wo sind wir nur gelandet. https://www.zeit.de/kultur/literatur/2022-06/serhij-zhadan-friedenspreis-des-deutschen-buchhandels
Jetzt im Ernst, ich glaube wir müssen langsam unsere Sachen packen und weg, weg, weg aus Deutschland, aus EU 🤦‍♂️
Das ist ja nicht mehr normal.
Faschismus pur.
Damals waren es die Juden, heute die Russen.
Die Idioten haben aber eine Sachen vergessen; Russland ist der einzige Land der es schafft innerhalb von 30 Minuten die gesamte USA und NATO Bündnis auszulöschen, damit aber leider die gesamte Welt!
Wie es schon mal Putin sagte ,,wieso brauchen wir dieses Welt ohne Russland" wo ich ihn völlige Recht gebe !
Das heißt von seiner Seits wenn jemand nür versuchen wird Russland auszulöschen - wird die gesamte Welt sterben !
Steffen
Es ist doch ganz klar, was damit erreicht werden soll. Die Ukraine plant den Einsatz einer schmutzigen Bombe, die Russland in die Schuhe geschoben werden soll. Wer jetzt das Narrativ unserer Medien anzweifelt, soll bestraft werden können. Meine Meinung? Scheiß drauf, immer die Wahrheit sagen, egal, was es bedeutet.
Tja, jetzt erzählen uns irgendwelche komische Experten dass angeblich die Russen dieses Gerücht absichtlich in die Welt gesetzt haben, um dann selbst eine schmutzige Bomben 💣 zu sprengen!🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
Was für Idioten, was für Idioten, mein Gott!
Ich meine damit, man muss wirklich ein dumme Idiot sein um so was zu glauben.
Die Russen sprengen eine Atombombe auf ihrem eigenen Territorium! 🤦‍♂️😁😁😁
Die halten uns wirklich für gehirnlösen !
Erstens, Russland hat es garantiert nicht nötig, denn die Ukraine hat es gerade richtig schwer dort.
Zweitens in eine Woche sind noch restlichen 250.000 russische Soldaten da, die mobilisiert wurden und gerade ihr Training absolviert haben. Jetzt müsste alles viel schneller gehen.
Leute - vertraut niemals Deutschen Medien, alles ist Lügen pur 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
Echt schrecklich...
Robi M.
Sogar der Ami General, der für Pfospforbombardierungen und Abwurf der Atombomben verantwortlich war, hatte vor Kamera gasagt wenn die Amis den Krieg verloren hätten werde er vor Gericht zum Todesstrafe verurteilt wegen Völkermord. Also, wer hat die Geschichte geschrieben hat auch Einfluss auf die Gesetze heute.
Das war immer so gewesen und bleibt ja auch!
Darum haben jetzt viele europäische Politiker Angst.
Russland gewinnt so oder so, dann kommen die anderen Politiker in EU, dann müssen ja manche vor Gericht gestellt werden, denn eigentlich könnte man schon längst dieses Krieg stoppen, wird aber leider stattdessen weiter Waffen geliefert und noch mehr angeheizt!🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️
Larissa Nedelya
hmm... also ich wenn ein Video von Adrien Bocquet, der französische Journalist und ex-Soldat, der einen Überfall des Ukrainischen Geheimdientes überlebt hat, kann es ja nicht illegal sein, immerhin ist es ja auf Youtube... So lange ich dann sage, dass er Beweise hat, dass Ukrainer mit einer Französischen Bombe im Donetzk versucht haben, eine Ammoniak Lagerstätte zu bombardieren (kommt ja einem Chemischen Agriff gleich), das darf ich... Wenn ich aber dann sage, dass derselbe Journalist meint, dass die Ukraine in Butcha den Massaker inszeniert hat, dann mach ich mich strafbar? Oder macht sich nur der Journalist strafbar? Adrien Bocquet ist jetzt wieder ganz oben auf der Mirotvorets Todesliste, Frankreich lehnt ab, ihn zu schützen, daher bleibt er in Moskau.Video auf französisch https://www.youtube.com/watch?v=h94ZEmxHajw und hier ein Interview in Englischer Sprache https://www.youtube.com/watch?v=dPb4DPsydPo&t=510s
Ukrainische Kriegsverbrechen gibt es natürlich keine, die haben nur edle Kämpfer, die sind zu 100% die Guten. Die Russen sind zu 100% schlecht. Der regelbasierte Westen entscheidet das ganz alleine.
von Nacht- und Nebelaktion kann kaum die Rede sein. Der Antrag war längst bekannt. Wenn natürlich kein Aufschrei aus der Bevölkerung kommt, kann mans dann Sorgenfrei durchbringen.
bin gespsnnt ob das Bestand haben kann.
das steht absolut entgegen unsere DEMOKRATIE. es wurden auch schon andere Gesetzte gekippt welche verfassungswidrig waren. die Klagen werden rollen...
Ro Man
Gehört dann nicht die gesamte Regierung und Medienlandschaft angeklagt? Wenn ich das richtig deute werden doch fast alle Kriegsverbrechen der Ukrainer verleugnet oder verharmlost...?
Thomas A
Für mich ist das ein Zeichen von Angst und Schwäche. Die müssten sich alle selbst verklagen.