"Keine Stimme für Parteien die spalten und Hass sähen - wir Sachsen müssen positiv Denkende und dem Allgemeinwohl verpflichtende Abgeordnete in den Deutschen Bundestag wählen."
Michael Kretschmer zu den Protesten in Freiberg
Ist das eine Warnung vor der Wahl der CDU? Nun, das liegt wohl im Auge des Betrachters. Ansonsten poltert Kretschmer erwartungsgemäß nach den Protesten in Freiberg gegen die friedlichen Bürger und versucht, ihnen Gewaltbereitschaft zu unterstellen, obwohl der Bürgerprotest gänzlich friedlich verlief. Kretschmers Nerven scheinen blank zu liegen!
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/verletzte-polizistin-bei-kretschmer-besuch-in-freiberg-das-sagt-der-ministerpraesident-artikel11665123Hinweis: Bitte achtet bei Kommentaren zu Kretschmer auf die Strafgesetze, wir müssen strafbare Kommentare löschen, auch wenn wir die Wut über diese Politik nachvollziehen können.
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Seit 19. Juni ist die Okkupationsverwaltung beendet!
Seither völlig rechtsfreier Raum in D!
Seither hat keiner aus der O-Verwaltung noch irgendetwas zu melden! …alles illegal und kriminell!
Am Tag nach der Wahl legt die neue Scheinregierung, die Marionetten von Klaus Schwab, noch härtere Bandagen an. Deshalb dürfte es eigentlich gar keine Wahlen mehr geben!
Der rechtsfreie Raum bis zur Wahl wird mit Angstmache und Hetzparolen gefüllt, damit das Volk nichts merken soll.
Bitte denkt mal darüber nach, und schließt euch dem Befreiungskonzept von Arminius an.
Wir wollen wieder Deutsche in unserem Deutschland sein, ohne Diktatur und ohne Fremdherrschaft.
Wir brauchen keine Bevormundung dieser perversen Glitzerwelt. Unser Konzept heißt, wieder DEUTSCHE werden.
Das System muss weg !!!
Sucht euch die Arminiuskanäle (4 Kanäle) und verfolgt mit uns das gemeinsame Ziel unserer Befreiung!
Danke und Liebe Grüße nach Sachsen, nach Freiberg 💪💪💪
Häufig wird die Frage gestellt, ob die Höhe der Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Gültigkeit der Wahl hat. Dies ist nicht der Fall. Eine Wahl kann nur im Rahmen einer Wahlanfechtung gemäß § 49 Bundeswahlgesetz bzw. § 26 Europawahlgesetz auf Grund von Wahlfehlern entweder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Bei der freiwilligen Entscheidung eines Wahlberechtigten, nicht zur Wahl zu gehen, liegt aber kein Grund für einen anfechtbaren Wahlfehler vor. Daher ist auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung die Wahl gültig, wenn sie ohne Grund für eine Wahlanfechtung zustande gekommen ist und das festgestellte Wahlergebnis zur richtigen personellen Zusammensetzung des Parlaments geführt hat.
Absolute materielle Wahlungültigkeitsgründe gibt es nicht."
Es ist also unerheblich, wieviele Menschen zur Wahl gehen. Es reicht, wenn die aktuellen Politiker sich jeweils selbst wieder wählen.
Wobei ich aktuell davon ausgehe, dass die Wahlen ausgesetzt/verschoben werden bzw. es max. Briefwahlen geben wird.
Also mit Wahlen verändert man garnichts in diesem Land.
https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1427931185498529800?s=19
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