"Keine Stimme für Parteien die spalten und Hass sähen - wir Sachsen müssen positiv Denkende und dem Allgemeinwohl verpflichtende Abgeordnete in den Deutschen Bundestag wählen."
Michael Kretschmer zu den Protesten in Freiberg
Ist das eine Warnung vor der Wahl der CDU? Nun, das liegt wohl im Auge des Betrachters. Ansonsten poltert Kretschmer erwartungsgemäß nach den Protesten in Freiberg gegen die friedlichen Bürger und versucht, ihnen Gewaltbereitschaft zu unterstellen, obwohl der Bürgerprotest gänzlich friedlich verlief. Kretschmers Nerven scheinen blank zu liegen!
https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/verletzte-polizistin-bei-kretschmer-besuch-in-freiberg-das-sagt-der-ministerpraesident-artikel11665123Hinweis: Bitte achtet bei Kommentaren zu Kretschmer auf die Strafgesetze, wir müssen strafbare Kommentare löschen, auch wenn wir die Wut über diese Politik nachvollziehen können.
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Häufig wird die Frage gestellt, ob die Höhe der Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Gültigkeit der Wahl hat. Dies ist nicht der Fall. Eine Wahl kann nur im Rahmen einer Wahlanfechtung gemäß § 49 Bundeswahlgesetz bzw. § 26 Europawahlgesetz auf Grund von Wahlfehlern entweder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Bei der freiwilligen Entscheidung eines Wahlberechtigten, nicht zur Wahl zu gehen, liegt aber kein Grund für einen anfechtbaren Wahlfehler vor. Daher ist auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung die Wahl gültig, wenn sie ohne Grund für eine Wahlanfechtung zustande gekommen ist und das festgestellte Wahlergebnis zur richtigen personellen Zusammensetzung des Parlaments geführt hat.
Absolute materielle Wahlungültigkeitsgründe gibt es nicht."
Es ist also unerheblich, wieviele Menschen zur Wahl gehen. Es reicht, wenn die aktuellen Politiker sich jeweils selbst wieder wählen.
Wobei ich aktuell davon ausgehe, dass die Wahlen ausgesetzt/verschoben werden bzw. es max. Briefwahlen geben wird.
Also mit Wahlen verändert man garnichts in diesem Land.
https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1427931185498529800?s=19
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Ob das da es weiß ist völlig gleich.
Diese Zustände sind das Ergebnis einer langen Entwicklung, die viel früher schon hätte korrigiert werden müssen.
Ablenkung bzw. Beschäftigung mit den Refugees...
und nach !!! der Wahl kommt salamitaktisch bekanntlich die Wahrheit: Rente mit 70.
DIE RENTE IST SICHER. SICHER DOCH🤦♂️.