Wenn am Mittwoch die Änderungen des IfSG durchgewunken wird, ist es doch ohnehin egal. Dann können sie schalten und walten, wie sie es möchten

das Strafgesetzbuch (StGB), das Gerichts-Verfassungsgesetz (GVG), die Zivil-Prozess-Ordnung (ZPO), die Straf-Prozess-Ordnung (StPO) und die Familiengerichtsbarkeit (FamFG) !! Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurdem am 23.10.2007, BGBl. I, S. 2614, Nr. 59, dann die Abgaben-Ordnung 1977 (AO 77), das Umsatzsteuergesetz (UstG), das Einkommenssteuergesetz (EStG), die Finanzgerichts-Ordnung (FGO), das Ordnungswidrigkeiten Gesetz (OWiG) und weitere Gesetze mit Rechtskraft vom 30.10.2007 aufgehoben und gelöscht !!! Mit Artikel 3 wurde auch das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben ! Alle Corona-Verordnungen haben damit also auch keinerlei Rechtsgrundlage und hätten von den Politiker der Landesregierungen und Kreistage nicht beschlossen werden dürfen ! Der Bund, die Bundesrepublik ist damit nicht befugt, jemals (seit dem 30.10.2007) wieder irgendwelche Gesetze oder Verordnungen zu erlassen, was jedoch seit dem 30.10.2007 reichlich getan wurde, wie z.B. mit dem UN-Migrationspakt oder den jetzigen Corona-Verordnungen !!! Damit verstoßen alle Politiker, vom Bürgermeister bis zur "Bundeskanzlerin", gegen die Auflagen der 4 Siegermächte (siehe auch die SHAEF-Gesetze) ! Paragraph 15 staatliche Gerichtsbarkeit weggefallen! Warum kein staatliches Gericht nein upik eingetragen eine Firma meistens AG Bundesgesetzblatt 1 seite 1632 von 1999 wo drin steht dass alle deutschen Menschen aus Deutschland ausgebürgert werden Inkrafttreten zum 1. Januar 2000 alle sind nun staatenlos Punkt ... du kannst einen Verein gründen für Tauben aber nicht für Menschenrechte Punkt denn diese gibt es in der BRD nicht Punkt die dürfen keine Menschen verwalten

Diese Frau ist komplett gestört und eiskalt .