Knallharte Verbote und Regeln wollten die Kanzlerin der Herzen und ihr Gefolgsmann Söder durchdrücken
‼️Verstöße gegen ihre diktatorischen Regeln sollten sanktioniert werden.Solche Aussagen und Forderungen hätte sich nicht einmal Honecker getraut auszusprechen.
Die Ministerpräsidenten schossen diesmal quer und zogen die Reißleine, was für uns jedoch keine Entwarnung bedeutet. Am 25.11. geht Merkel mit den Ministerpräsidenten in die nächste Runde und dann könnte der Sack endgültig zugemacht werden.
Obwohl Merkel sich diesmal mit ihrem knallharten Plan nicht durchsetzen konnte, verkauft sie diesen "Appell" an die Bürger als feste Regel und Gebot.
Völliger Realitätsverlust oder Größenwahn?
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https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
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(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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18.11.2020.
Die Regierung beginnt den Krieg! Nicht die Demonstranten.
Hat sich in einigen Aussagen auch auf ihr Ermächtigungsgesetz berufen was ja laut ihrer Aussage schon fest ist ab Mittwoch !!
Warum stellt Niemand, ausser der AFD, den geistigen Zustand dieser Diktatorin in Frage‼