Beschwerde gegen Nicht-Zulassung unseres Antrages zum Bundeswehr-Werbeverbot eingelegt!
Die Stadtverwaltung hat den Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, mit dem wir bei der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum beschließen wollten, eigenmächtig gekürzt und lediglich die Friedensresolution abstimmen lassen (die leider keine Mehrheit erzielte). Dieses Vorgehen ist juristisch mehr als bedenklich, selbst in Zwickau, wo das Landratsamt später den Beschluss des Stadtrates aufhob, wurde der Antrag zumindest zur Abstimmung gestellt. Und fand sogar eine Mehrheit. In Chemnitz entscheidet die Stadtverwaltung dagegen, was überhaupt entschieden werden darf. Diese Entscheidungen wirken oft willkürlich.
Wir haben deshalb bereits Beschwerde bei der Landesdirektion als Rechtsaufsicht eingelegt und sind gespannt, was die nächste Instanz zum Werbeverbotsantrag sagen wird.
Interessant ist im Übrigen auch, dass in dem lokalen Mainstreampressen-Medium "Freie Presse" seit Langem mal wieder über unsere Ratsarbeit berichtet wird (meistens werden wir verschwiegen, damit der Bürger nicht erfährt, wie fleißig wir für seine Interessen eintreten). Mit uns gesprochen hat jedoch von der "Freien Presse" niemand, sonst hätten die dortigen Redakteure ihren Artikel dahingehend ergänzen können, dass die Entscheidung von Oberbürgermeister Schulze nicht endgültig sein muss, sondern nun rechtlich geprüft wird.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-streit-um-bundeswehr-werbung-rathaus-weist-antrag-auf-verbot-zurueck-artikel13774181
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Die Stadtverwaltung hat den Antrag unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, mit dem wir bei der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch ein Werbeverbot für die Bundeswehr im öffentlichen Raum beschließen wollten, eigenmächtig gekürzt und lediglich die Friedensresolution abstimmen lassen (die leider keine Mehrheit erzielte). Dieses Vorgehen ist juristisch mehr als bedenklich, selbst in Zwickau, wo das Landratsamt später den Beschluss des Stadtrates aufhob, wurde der Antrag zumindest zur Abstimmung gestellt. Und fand sogar eine Mehrheit. In Chemnitz entscheidet die Stadtverwaltung dagegen, was überhaupt entschieden werden darf. Diese Entscheidungen wirken oft willkürlich.
Wir haben deshalb bereits Beschwerde bei der Landesdirektion als Rechtsaufsicht eingelegt und sind gespannt, was die nächste Instanz zum Werbeverbotsantrag sagen wird.
Interessant ist im Übrigen auch, dass in dem lokalen Mainstreampressen-Medium "Freie Presse" seit Langem mal wieder über unsere Ratsarbeit berichtet wird (meistens werden wir verschwiegen, damit der Bürger nicht erfährt, wie fleißig wir für seine Interessen eintreten). Mit uns gesprochen hat jedoch von der "Freien Presse" niemand, sonst hätten die dortigen Redakteure ihren Artikel dahingehend ergänzen können, dass die Entscheidung von Oberbürgermeister Schulze nicht endgültig sein muss, sondern nun rechtlich geprüft wird.
https://www.freiepresse.de/chemnitz/chemnitzer-streit-um-bundeswehr-werbung-rathaus-weist-antrag-auf-verbot-zurueck-artikel13774181
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
6 comments
Log in to comment
Altparteien verursachen Brechreiz, da hilft weder der Arzt noch der Apotheker, sondern der Sturz jener Blockparteien. Wie im Herbst 1989, nur diesmal ohne das Heft des Handelns aus der Hand zu geben.
Wie verlogen kann man sein? Contra Chemnitz / dumme Sachsen so "unsere Anhänger merken das sowieso nicht. Die glauben uns alles."
Es steht Ihnen natürlich jederzeit frei, per täglichem (preiswertem) Flixbus gen Kiew zu fahren und sich dort für Koksnase-Banderafan zu verpflichten.
Sie können bereits übermorgen an der Ostfront für Blackrock-Merz, Flintenuschi, Strich-Zimmermann und andere Bonzen im Schützengraben verenden.
Husch, Husch, du FTZN-FRITZ für Almans.