Antifa-Einheitsfront verstößt erneut gegen die Sächsische Gemeindeordnung! 🚨

Nächster Eklat im Chemnitzer Stadtrat: Soeben hat eine Antifa-Einheitsfront, von der CDU bis zur Linkspartei, das Nachrücken unseres Stadtrates Yves Rahmel abgelehnt. Dieser sollte auf Karl Kohlmann, den 79-jährigen Vater unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Kohlmann, folgen, nachdem Kohlmann Senior das Mandat aus Altersgründen weitergeben möchte. Ein solches "Nachrücken" ist die normalste Formalität des Stadtrates, bei dem dieser zur Zustimmung verpflichtet ist, das Gesetz ist dabei eindeutig.

Doch nicht so in Chemnitz: Obwohl Oberbürgermeister Sven Schulze sogar vor der Sitzung die Fraktionen darüber informierte, dass eine Ablehnung des Beschlusses rechtswidrig ist, stimmten die Kartellparteien wieder gegen die Vorlage. Nur PRO Chemnitz / Freie Sachsen, beide AfD-Fraktionen und die BSW-Fraktion votierten für ein Ausscheiden von Karl Kohlmann, die Antifa-Einheitsfront von CDU, SPD, Grünen, Die Partei und der Linken stimmte dagegen.

➡️ Jetzt wird diese Farce der Landesdirektion als Rechtsaufsicht vorgelegt. Nach zwei rechtswidrigen Beschlüssen wird diese eine Ersatzvornahme durchführen und das Nachrücken von Yves Rahmel anordnen. Gut, dass unser neuer Mann deshalb bei der nächsten Sitzung dabei sein wird, doch schlimm genug, dass die CDU sich erneut zum Steigbügelhalter der Linksextremisten macht, um mit ihnen zusammen einen rechtswidrigen Beschluss herbeizuführen!

Ratsfraktion PRO Chemnitz / Freie Sachsen: @prochemnitz