Unglaublich: CDU & AfD lehnen Kandidaten für den Wahlausschuss der Stadt Frankenberg ab, weil er bei den FREIEN SACHSEN ist!
Sachsen ist wieder um einen kommunalpolitischen Skandal reicher. Und mittendrin ist wieder einmal ein AfD-Abgeordneter, der zeigt, dass seine Partei in manchen Regionen leider keine Alternative zu den herrschenden Blcokparteien ist. Sondern manchmal sogar noch schlimmer.
Doch was ist geschehen?
Am 3. September wird in Frankenberg ein neuer Bürgermeister gewählt, die FREIEN SACHSEN treten zu dieser Wahl nicht an. Wie bei jeder Wahl, wird aus dem Stadtrat jedoch ein Wahlausschuss gewählt, dem auch Nicht-Ratsmitglieder angehören dürfen. Die Fraktion "parteifreie Frankenberger" haben als stellvertretendes Mitglied für den Wahlausschuss der Stadt Frankenberg den Frankenberger Ralph Heinrich vorgeschlagen, ein bekanntes Gesicht der Montagsproteste in der Region. Eigentlich eine Formalie, die keiner Erwähnung wert wäre. Doch nicht so in Frankenberg: Am Montag (12. Juni) tagte der Hauptausschuss, bei dem die Vorlage auf der Tagesordnung stand, allerdings in nichtöffentlicher Sitzung. Durch Personen aus dem Umfeld der Frankenberger AfD, die über die Vorgänge sichtlich schockiert sind, wurde aber einiges bekannt. Und das hat es in sich.
Als der Tagesordnungspunkt zur Wahl von Ralph Heinrich als stellvertretendes Mitglied der Fraktion "parteifreie Frankenberger" im Wahlausschuss behandelt wurde, meldete sich das AfD-Landesvorstandsmitglied Jürgen Stein mit einer regelrechten Hass-Rede zu Wort. Der Mann (Ralph Heinrich ist gemeint) sei unwählbar, weil er bei den FREIEN SACHSEN sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden - dass auch seine eigene Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird (wie fast jeder Regierungsgegner in diesem Land), scheint Herrn Stein dabei entgangen zu sein. In die gleiche Kerbe schlugen danach (!) auch mehrere Stadträte der CDU, so dass die Vorlage, Ralph Heinrich in den Wahlausschuss zu entsenden, schließlich nicht empfohlen wurde.
Das letzte Wort hat jetzt am 28. Juni 2023 Frankenberger Stadtrat, bei dem der Tagesordnungspunkt dann öffentlich behandelt wird. Rein rechtlich ist eine Zurückweisung des Vorschlages sogar unzulässig, der Bürgermeister müsste dem widersprechen, denn das Vorschlagsrecht haben die Fraktionen. Doch die Vorgänge im Hauptausschuss der Stadt Frankenberg werfen die Frage auf, ob dies den dortigen Akteuren überhaupt bewusst ist.
Es ist schockierend, wie von Seiten eines führenden sächsischen AfD-Vertreters gegen einen unbescholtenen Bürger, der sich in einer patriotischen Bürgerbewegung engagiert, Stimmung betrieben wird. Wir hoffen, dass die vielen, vernünftigen AfD-Mitglieder, die es gerade an der Parteibasis noch gibt, sich der Sache annehmen und es für Herrn Stein Konsequenzen geben wird. Was einen AfD-Stadtrat zu einem solchen Verhalten verleitet, bleibt fraglich. Wenn es aber schon jetzt zu solchen Verirrungen von AfD-Politikern kommt, die Hand in Hand mit der CDU Oppositionelle bekämpfen, lässt das wenig Gutes für den Wunsch der blauen Partei, ab nächstem Jahr mit der CDU in Sachsen koalieren zu wollen, ahnen. Anbiederung bis zur Selbstaufgabe - wenn am Frankenberger Stadtrat jetzt von der Partei kein Exempel statuiert wird, verliert sie ein weiteres Mal gegenüber dem sächsischen Bürgerprotest ihr Gesicht.
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! @freiesachsen
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Doch was ist geschehen?
Am 3. September wird in Frankenberg ein neuer Bürgermeister gewählt, die FREIEN SACHSEN treten zu dieser Wahl nicht an. Wie bei jeder Wahl, wird aus dem Stadtrat jedoch ein Wahlausschuss gewählt, dem auch Nicht-Ratsmitglieder angehören dürfen. Die Fraktion "parteifreie Frankenberger" haben als stellvertretendes Mitglied für den Wahlausschuss der Stadt Frankenberg den Frankenberger Ralph Heinrich vorgeschlagen, ein bekanntes Gesicht der Montagsproteste in der Region. Eigentlich eine Formalie, die keiner Erwähnung wert wäre. Doch nicht so in Frankenberg: Am Montag (12. Juni) tagte der Hauptausschuss, bei dem die Vorlage auf der Tagesordnung stand, allerdings in nichtöffentlicher Sitzung. Durch Personen aus dem Umfeld der Frankenberger AfD, die über die Vorgänge sichtlich schockiert sind, wurde aber einiges bekannt. Und das hat es in sich.
Als der Tagesordnungspunkt zur Wahl von Ralph Heinrich als stellvertretendes Mitglied der Fraktion "parteifreie Frankenberger" im Wahlausschuss behandelt wurde, meldete sich das AfD-Landesvorstandsmitglied Jürgen Stein mit einer regelrechten Hass-Rede zu Wort. Der Mann (Ralph Heinrich ist gemeint) sei unwählbar, weil er bei den FREIEN SACHSEN sei, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden - dass auch seine eigene Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird (wie fast jeder Regierungsgegner in diesem Land), scheint Herrn Stein dabei entgangen zu sein. In die gleiche Kerbe schlugen danach (!) auch mehrere Stadträte der CDU, so dass die Vorlage, Ralph Heinrich in den Wahlausschuss zu entsenden, schließlich nicht empfohlen wurde.
Das letzte Wort hat jetzt am 28. Juni 2023 Frankenberger Stadtrat, bei dem der Tagesordnungspunkt dann öffentlich behandelt wird. Rein rechtlich ist eine Zurückweisung des Vorschlages sogar unzulässig, der Bürgermeister müsste dem widersprechen, denn das Vorschlagsrecht haben die Fraktionen. Doch die Vorgänge im Hauptausschuss der Stadt Frankenberg werfen die Frage auf, ob dies den dortigen Akteuren überhaupt bewusst ist.
Es ist schockierend, wie von Seiten eines führenden sächsischen AfD-Vertreters gegen einen unbescholtenen Bürger, der sich in einer patriotischen Bürgerbewegung engagiert, Stimmung betrieben wird. Wir hoffen, dass die vielen, vernünftigen AfD-Mitglieder, die es gerade an der Parteibasis noch gibt, sich der Sache annehmen und es für Herrn Stein Konsequenzen geben wird. Was einen AfD-Stadtrat zu einem solchen Verhalten verleitet, bleibt fraglich. Wenn es aber schon jetzt zu solchen Verirrungen von AfD-Politikern kommt, die Hand in Hand mit der CDU Oppositionelle bekämpfen, lässt das wenig Gutes für den Wunsch der blauen Partei, ab nächstem Jahr mit der CDU in Sachsen koalieren zu wollen, ahnen. Anbiederung bis zur Selbstaufgabe - wenn am Frankenberger Stadtrat jetzt von der Partei kein Exempel statuiert wird, verliert sie ein weiteres Mal gegenüber dem sächsischen Bürgerprotest ihr Gesicht.
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93 comments
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4 vom Verfassungsschutz und 1 Idiot der nichts gemerkt hat
Wie macht es besser?
Also ganz so unbedarft sind wir hier auch nicht. Opposition ist die AfD. Die Frage lautet, wie effektiv und wie ehrlich?
Also das geht schon, ich vergeb mir doch nichts, allemal besser als die Altparteien.
Aber gleichzeitig kann man nach neuen Wegen suchen, und da finde ich die Idee mit den Gemeinden weiter oben von einem Nutzer, also das hat was. Landtag AfD. Und immer mehr freie Kandidaten im Gemeinderat, zum Beispiel von den Freien Sachsen.
Finde ich gut. Nebenbei noch das Projekt Säxit!