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CDU-Brinkhaus: "NOTSTAND" nun offiziell
Immer wieder wurde uns von den Altparteien ahistorische Hetze" vorgeworfen, wenn wir beim Corona-Regime vom "Notstand" gesprochen hatten. Und in der Tat wird ja in den aktuellen Corona-Ausnahmezustands-Regelungen peinlich der angebliche "30er-Jahre"-Begriff des "Notstands" vermieden.*)
=> Nun aber hat der CDU-Fraktionssprecher Brinkhaus gestern SELBST in einem unvorsichtigen Moment der Wahrheit im Rahmen einer SEINERSEITS verhetzenden Rede im Bundestag für die Regierungsfraktion CDU vom "Notstand" gesprochen! Ganz wichtig! Wenn er das darf bzw. so sagt, dürfen wir das nun auch! UNBEDINGT MERKEN! Der "NOTSTAND" ist damit amtlich!
**********
*) So in Art 122 AEUV, in Art 115(2) GG und in §5 InfSchG - da ist nur von "Notsituation", "Notlage", „außergewöhnlichen Ereignissen“ oder „Naturkatastrophen“ die Rede; aber nicht vom "Notstand".
Immer wieder wurde uns von den Altparteien ahistorische Hetze" vorgeworfen, wenn wir beim Corona-Regime vom "Notstand" gesprochen hatten. Und in der Tat wird ja in den aktuellen Corona-Ausnahmezustands-Regelungen peinlich der angebliche "30er-Jahre"-Begriff des "Notstands" vermieden.*)
=> Nun aber hat der CDU-Fraktionssprecher Brinkhaus gestern SELBST in einem unvorsichtigen Moment der Wahrheit im Rahmen einer SEINERSEITS verhetzenden Rede im Bundestag für die Regierungsfraktion CDU vom "Notstand" gesprochen! Ganz wichtig! Wenn er das darf bzw. so sagt, dürfen wir das nun auch! UNBEDINGT MERKEN! Der "NOTSTAND" ist damit amtlich!
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*) So in Art 122 AEUV, in Art 115(2) GG und in §5 InfSchG - da ist nur von "Notsituation", "Notlage", „außergewöhnlichen Ereignissen“ oder „Naturkatastrophen“ die Rede; aber nicht vom "Notstand".
31 comments
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Diese Reaktion steht im Kontrast zum Geschimpfe, wenn die AfD diese Trigger-Worte verwendet.
Idioten oder komplett blind vor Ideologie. Oder beides?
Herr vergib ihnen, denn...
Was unterscheidet diesen Politiker von einem Mafia-Capo? Doch nur sein Parteibuch, denn der Typ lügt und betrügt wie jeder Mafiosi und was Gesetze unter IM-Erika noch wert sind, ist ja auch bewiesen.