pboehringer [Peter Boehringer]
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CDU-Brinkhaus: "NOTSTAND" nun offiziell
Immer wieder wurde uns von den Altparteien ahistorische Hetze" vorgeworfen, wenn wir beim Corona-Regime vom "Notstand" gesprochen hatten. Und in der Tat wird ja in den aktuellen Corona-Ausnahmezustands-Regelungen peinlich der angebliche "30er-Jahre"-Begriff des "Notstands" vermieden.*)
=> Nun aber hat der CDU-Fraktionssprecher Brinkhaus gestern SELBST in einem unvorsichtigen Moment der Wahrheit im Rahmen einer SEINERSEITS verhetzenden Rede im Bundestag für die Regierungsfraktion CDU vom "Notstand" gesprochen! Ganz wichtig! Wenn er das darf bzw. so sagt, dürfen wir das nun auch! UNBEDINGT MERKEN! Der "NOTSTAND" ist damit amtlich!
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*) So in Art 122 AEUV, in Art 115(2) GG und in §5 InfSchG - da ist nur von "Notsituation", "Notlage", „außergewöhnlichen Ereignissen“ oder „Naturkatastrophen“ die Rede; aber nicht vom "Notstand".
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31 comments

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Ulla
Michael Rudek
Demokratie war einmal, jetzt installiert Frau Merkel noch Frau Barbock als Ziehkind vom WEF und der "Great Reset" ist nicht mehr aufzuhalten. Die Deutschen sind einfach zu dumm das zu sehen. Warum waren nur ca. 10000 in Berlin auf der Strasse. 3.490.000 Menschen halten es nicht für notwendig gegen die Einführung der Notstandsgesetze auf die Strasse zu gehen.
Soweit ich informiert bin, musste die Demo als Spontandemo stattfinden. Das bringt natürlich von weit angereiste Demo im Zweifelsfall in Erklärungsnot. Ich selbst war auch nicht da. Wäre auch aus Baden-Württemberg eine längere Anreise gewesen. Aber dass Verantwortungsgefühl und das Gewissen zwicken mich durchaus. Deshalb bin ich jedem Teilnehmer sehr dankbar.
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Ulla
Wir, also auch Sie, sollten unseren „Gastgeber“ bei dem wir hier diskutieren, nicht in ungute Situationen bringen durch unsere Äußerungen.
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Ulla
Maik Mugato
Ja aber... Wo isser denn? Der notstand? Unsichtbar? Lauert er hinterm nächsten Baum, um hinterlistig hervorzuspringen?
Wir haben einen Regierungsnotstand. Das ist meine Beobachtung.
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Alex Wiesner
Wir werden von Geisteskranken regiert!🤯
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Friedrich Schiller
Michael Rudek
Demokratie war einmal, jetzt installiert Frau Merkel noch Frau Barbock als Ziehkind vom WEF und der "Great Reset" ist nicht mehr aufzuhalten. Die Deutschen sind einfach zu dumm das zu sehen. Warum waren nur ca. 10000 in Berlin auf der Strasse. 3.490.000 Menschen halten es nicht für notwendig gegen die Einführung der Notstandsgesetze auf die Strasse zu gehen.
👍😓
Don na Kabonna
Es geht hier um immerhin 0,01 % der Bevölkerung, die korrekt positiv getestet sind. Die Dunkelziffer gar nicht mit eingerechnet. Eine ähnliche Inzidenz/Prävalenz dürften auch gefürchtete degenerative Muskeldystrophien haben. Wenn wir jetzt noch berücksichtigen, dass mindestens 3-4 % der offiziell an Corona Verstorbenen tatsächlich durch den Virus getötet wurden, wird ja wohl die Dramatik der Situation deutlich, auch ohne dass man noch weiter künstlich Intensivbetten verknappen muss! Notstand!
plll
Bei der Abstimmung absolut keine Abstand gehalten! An den Politikern erkennt man wie gefährlich und tödlich ein Krankheit ist?!
Test verteilungs Pflicht in Firmen 💰💰💰🚀 wann wird die Immunität aufgehoben?
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Herr Bärt Mietzhaus
Tjaaa Herr Brinkhaus ...wer zeigt hier seine WAHRE FRATZE??!!. Ist doch Ihre Rhetorik. Dann will ich auch auf Ihrem Niveau bleiben und Ihnen sagen das Sie ein Ekelhafzes Fratzenschwein sind!!!
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Michael
Man kann nur hoffen, dass nun langsam auch die"Zeugen Corona" merken, daß sie beschissen werden!
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UWE D.
Der Brinkhaus ist so was von Häßlich, im Charakter und Aussehen, Er braucht dringend die Spitze
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Cosima
Die "Hilfe" kam vom Ausland!
Cosima
Ulla
Wir, also auch Sie, sollten unseren „Gastgeber“ bei dem wir hier diskutieren, nicht in ungute Situationen bringen durch unsere Äußerungen.
Wer sind Sie, dass Sie hier derart anmaßend zurechtweisen??
Ulla
Cosima
Wer sind Sie, dass Sie hier derart anmaßend zurechtweisen??
Es scheint Ihnen entgangen zu sein, dass die Kartellparteien dazu neigen, den Verfassungsschutz gegen die AfD zu instrumentalisieren. Wer sind Sie eigentlich , dass Sie denen quasi in die Hände spielen!?
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Friedrich Schiller
Krass ist doch die Reaktion im Plenum... Hurra Gebrüll.

Diese Reaktion steht im Kontrast zum Geschimpfe, wenn die AfD diese Trigger-Worte verwendet.

Idioten oder komplett blind vor Ideologie. Oder beides?

Herr vergib ihnen, denn...
Reiner07
Einfach einmal etwas genauer den Hintergrund dieses "feinen Herrn Brinkhaus" beleuchten, denn es wird sich lohnen, wie es sich auch für ihn gelohnt hat! :-)
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Reiner07
Friedrich Schiller
Krass ist doch die Reaktion im Plenum... Hurra Gebrüll. Diese Reaktion steht im Kontrast zum Geschimpfe, wenn die AfD diese Trigger-Worte verwendet. Idioten oder komplett blind vor Ideologie. Oder beides? Herr vergib ihnen, denn...
Krass wirklich? Nun bei Goebbels hat die Masse auch gejubelt, oder?
Was unterscheidet diesen Politiker von einem Mafia-Capo? Doch nur sein Parteibuch, denn der Typ lügt und betrügt wie jeder Mafiosi und was Gesetze unter IM-Erika noch wert sind, ist ja auch bewiesen.
Tommi Tulpe
Tja...wer mit, oder in der Wahrheit lebt, der muss sich halt weniger merken! Nur die Lüge benötigt rundum eine Stütze und entlarvt sich ohnehin selbst durch immer an die Oberfläche kommende Wahrheiten...wie erbärmlich es im inneren solcher "Menschen" zugehen muss...
Pia Quehl-Clasen
Seit wann interessiert es einen einzigen Politiker, ob es den Menschen gut geht?? Ich lach mich tot.