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CDU-Brinkhaus: "NOTSTAND" nun offiziell
Immer wieder wurde uns von den Altparteien ahistorische Hetze" vorgeworfen, wenn wir beim Corona-Regime vom "Notstand" gesprochen hatten. Und in der Tat wird ja in den aktuellen Corona-Ausnahmezustands-Regelungen peinlich der angebliche "30er-Jahre"-Begriff des "Notstands" vermieden.*)
=> Nun aber hat der CDU-Fraktionssprecher Brinkhaus gestern SELBST in einem unvorsichtigen Moment der Wahrheit im Rahmen einer SEINERSEITS verhetzenden Rede im Bundestag für die Regierungsfraktion CDU vom "Notstand" gesprochen! Ganz wichtig! Wenn er das darf bzw. so sagt, dürfen wir das nun auch! UNBEDINGT MERKEN! Der "NOTSTAND" ist damit amtlich!
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*) So in Art 122 AEUV, in Art 115(2) GG und in §5 InfSchG - da ist nur von "Notsituation", "Notlage", „außergewöhnlichen Ereignissen“ oder „Naturkatastrophen“ die Rede; aber nicht vom "Notstand".
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31 comments

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Cheftoebeli 1.21
Wie darf ich das verstehen? Also wenn es ein Gesetz gibt, dann wird niemand mehr krank und sterben tut auch keiner mehr? Werde ich dann posthum bestraft wenn ich trotz Gesetz sterbe? Fragen über Fragen...
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Ulla
Ohne die Öffentlich Rechtlichen Medien hätte das alles nicht geschehen können. Die Tagesschau bediente sich wie gewöhnlich des Framings und sprach vom „Notbremsegesetz“. Diesen Propagandasumpf finanziell auszutrocknen, halte ich für dringend geboten. Die AfD hat den „Grundfunk“ im Wahlprogramm. Sehr gut, das Thema muss gesellschaftlich forciert werden. Danke, für Ihren Einsatz, Peter Boehringer. Bei Reitschuster hörte ich, dass auch Ihr Parteikollege Müller gestern bei der Demo eine Rede gehalten hat. Leider ist die Zensur in unserem Land schon so weit fortgeschritten, dass Reitschuster das nicht streamen durfte, weil sonst YouTube Sanktionen drohen und ihn die Polizei womöglich des Platzes verwiesen hätte. Es ist nicht 5 vor 12, sondern danach! Merkel und Spießgesellen müssen weg!
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Bodo von der Donau
Egal wie man das Kind nennt, es ist ein Staatsstreich mit der Gewalt der Judikative und Verordnungen. Unhaltbar für jeden Demokraten.
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Hendrik Gröttrup
Es ist langsam so wie in der letzten Ecke des Schulhofes , die Ecke wo es keine Regeln mehr gab , da wurde auch ganz ungeniert drauf gehauen. Das gleiche machen jetzt Politik, Gerichte, Medien und Polizei .
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Ulla
In Ermangelung der im Bund vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit müsste dieses Gesetz von BVG Kassiert werden. Wenn das nicht geschieht, wissen wir nicht nur „was die Stunde geschlagen hat“, sondern auch was von Harbarth, Müller und Kollegen zu halten ist.
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Ulla
Bodo von der Donau
Egal wie man das Kind nennt, es ist ein Staatsstreich mit der Gewalt der Judikative und Verordnungen. Unhaltbar für jeden Demokraten.
Auch ich kann mich dieses Eindrucks nicht erwehren.
Michael Rudek
Demokratie war einmal, jetzt installiert Frau Merkel noch Frau Barbock als Ziehkind vom WEF und der "Great Reset" ist nicht mehr aufzuhalten. Die Deutschen sind einfach zu dumm das zu sehen. Warum waren nur ca. 10000 in Berlin auf der Strasse. 3.490.000 Menschen halten es nicht für notwendig gegen die Einführung der Notstandsgesetze auf die Strasse zu gehen.
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Ulla
Zumindest war das eine Rede, die bei Menschen mit ausgeprägtem Demokratiebewiusstsein nicht fussen konnte und bewusst für die Masse der Schlafschafe gehalten wurde. Eine typische Einpeitscherrede, primitiv in der Machart, das kommt an beim bildungsfernen Schlafschaf.
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Maik Mugato
Ja aber... Wo isser denn? Der notstand? Unsichtbar? Lauert er hinterm nächsten Baum, um hinterlistig hervorzuspringen?
Pro libertate
Ulla
Zumindest war das eine Rede, die bei Menschen mit ausgeprägtem Demokratiebewiusstsein nicht fussen konnte und bewusst für die Masse der Schlafschafe gehalten wurde. Eine typische Einpeitscherrede, primitiv in der Machart, das kommt an beim bildungsfernen Schlafschaf.
ohhhh, das war das falsche Video was ich damit kommentieren wollte... Es ging um diesen CDU-ler im Bundestag. Sorry Ulla
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Ulla
Michael Rudek
Demokratie war einmal, jetzt installiert Frau Merkel noch Frau Barbock als Ziehkind vom WEF und der "Great Reset" ist nicht mehr aufzuhalten. Die Deutschen sind einfach zu dumm das zu sehen. Warum waren nur ca. 10000 in Berlin auf der Strasse. 3.490.000 Menschen halten es nicht für notwendig gegen die Einführung der Notstandsgesetze auf die Strasse zu gehen.
Soweit ich informiert bin, musste die Demo als Spontandemo stattfinden. Das bringt natürlich von weit angereiste Demo im Zweifelsfall in Erklärungsnot. Ich selbst war auch nicht da. Wäre auch aus Baden-Württemberg eine längere Anreise gewesen. Aber dass Verantwortungsgefühl und das Gewissen zwicken mich durchaus. Deshalb bin ich jedem Teilnehmer sehr dankbar.
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Ulla
Wir, also auch Sie, sollten unseren „Gastgeber“ bei dem wir hier diskutieren, nicht in ungute Situationen bringen durch unsere Äußerungen.
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Ulla
Maik Mugato
Ja aber... Wo isser denn? Der notstand? Unsichtbar? Lauert er hinterm nächsten Baum, um hinterlistig hervorzuspringen?
Wir haben einen Regierungsnotstand. Das ist meine Beobachtung.
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Alex Wiesner
Wir werden von Geisteskranken regiert!🤯
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Friedrich Schiller
Michael Rudek
Demokratie war einmal, jetzt installiert Frau Merkel noch Frau Barbock als Ziehkind vom WEF und der "Great Reset" ist nicht mehr aufzuhalten. Die Deutschen sind einfach zu dumm das zu sehen. Warum waren nur ca. 10000 in Berlin auf der Strasse. 3.490.000 Menschen halten es nicht für notwendig gegen die Einführung der Notstandsgesetze auf die Strasse zu gehen.
👍😓
Don na Kabonna
Es geht hier um immerhin 0,01 % der Bevölkerung, die korrekt positiv getestet sind. Die Dunkelziffer gar nicht mit eingerechnet. Eine ähnliche Inzidenz/Prävalenz dürften auch gefürchtete degenerative Muskeldystrophien haben. Wenn wir jetzt noch berücksichtigen, dass mindestens 3-4 % der offiziell an Corona Verstorbenen tatsächlich durch den Virus getötet wurden, wird ja wohl die Dramatik der Situation deutlich, auch ohne dass man noch weiter künstlich Intensivbetten verknappen muss! Notstand!
plll
Bei der Abstimmung absolut keine Abstand gehalten! An den Politikern erkennt man wie gefährlich und tödlich ein Krankheit ist?!
Test verteilungs Pflicht in Firmen 💰💰💰🚀 wann wird die Immunität aufgehoben?
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Herr Bärt Mietzhaus
Tjaaa Herr Brinkhaus ...wer zeigt hier seine WAHRE FRATZE??!!. Ist doch Ihre Rhetorik. Dann will ich auch auf Ihrem Niveau bleiben und Ihnen sagen das Sie ein Ekelhafzes Fratzenschwein sind!!!
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Michael
Man kann nur hoffen, dass nun langsam auch die"Zeugen Corona" merken, daß sie beschissen werden!
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UWE D.
Der Brinkhaus ist so was von Häßlich, im Charakter und Aussehen, Er braucht dringend die Spitze
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Cosima
Die "Hilfe" kam vom Ausland!
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