FREIE SACHSEN wehren sich juristisch gegen MP Kretschmer!
Heute wurde durch den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann Strafanzeige gegen die Insassen des Fahrzeugs, mit dem u.a. Kretschmer gestern vom Freiberger Bürgerdialog flüchtete, erstattet. Dem Fahrer wird u.a. Verkerhsunfallflucht vorgeworfen, die Anzeige gegen Kretschmer lautet - bisher - auf unterlassene Hilfeleistung.
Gleichzeitig gehen die FREIEN SACHSEN, deren Vorsitzender Kohlmann ist, auch gegen Äußerungen vor, wonach Kretschmer dem Bürgerprotest Gewalttätigkeiten und "Niedertracht" unterstellt, eine entsprechende Aufforderung zur Unterlassung wurde der Staatskanzlei zugestellt. Als Ministerpräsident ist Kretschmer dem Neutralitätsgebot unterworfen - erst vor wenigen Wochen musste er kleinlaut eine Unterlassungserklärung in einem ähnlichen Fall gegenüber der AfD abgeben.
Auch juristisch darf der Wahnsinn, den Kretschmer und seine Regierung verursachen, nicht hingenommen werden!
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@freiesachsen
Fahrerflucht + unterlassene Hilfeleistung …
Wozu benötigen wir eine Polizei wenn sie nicht ihren Job macht ?!?
https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
Die Justizministerin in Sachsen bestimmt ob, wie und gg wen ermittelt wird. Kommt drauf an wie Kretsche mit der Tante von den Grünen so kann.
Leider ist das keine Satire und auch keine Übertreibung. Nein, es ist die Realität in diesen schönen Land aber ziemlich beschissenen Staat.
Doch, und das ist oder sollte unser Ansporn sein, es ist nicht unsere Schuld, dass dieses Land ist wie es ist. Doch es wäre unsere Schuld, wenn es so bleibt!
Was Recht ist, muss Recht bleiben!