FREIE SACHSEN wehren sich juristisch gegen MP Kretschmer!
Heute wurde durch den Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann Strafanzeige gegen die Insassen des Fahrzeugs, mit dem u.a. Kretschmer gestern vom Freiberger Bürgerdialog flüchtete, erstattet. Dem Fahrer wird u.a. Verkerhsunfallflucht vorgeworfen, die Anzeige gegen Kretschmer lautet - bisher - auf unterlassene Hilfeleistung.
Gleichzeitig gehen die FREIEN SACHSEN, deren Vorsitzender Kohlmann ist, auch gegen Äußerungen vor, wonach Kretschmer dem Bürgerprotest Gewalttätigkeiten und "Niedertracht" unterstellt, eine entsprechende Aufforderung zur Unterlassung wurde der Staatskanzlei zugestellt. Als Ministerpräsident ist Kretschmer dem Neutralitätsgebot unterworfen - erst vor wenigen Wochen musste er kleinlaut eine Unterlassungserklärung in einem ähnlichen Fall gegenüber der AfD abgeben.
Auch juristisch darf der Wahnsinn, den Kretschmer und seine Regierung verursachen, nicht hingenommen werden!
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@freiesachsen
( Deutsche Haftbefehle müssen international nicht anerkannt werden, wegen der Staats- und Parteinähe von Richtern und Staatsanwälten)
Eine rote Teroristin als Verfassungsrichter so verkommen ist Dein Rechtssystem !
Mehr bekommt ihr nicht gelernt?
Wo sind deine Argumente. Für was eigentlich? Für den Müll den du zusammenwürfelst?
Ihr seid Vertreter des Merkelfaschismus.
In hartnäckigen Fällen hilft auch das Markieren.