Und hier werden fröhlich weitere Maßnahmen, wie z.B. Ausgangssperren, umgesetzt.

Wo sind unsere Richter, Anwälte...?

Es kann doch nicht sein, dass alle diesen Irrsinn mit tragen.

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https://m.focus.de/gesundheit/news/news-zur-corona-pandemie-urteil-belgien-muss-corona-einschraenkungen-binnen-30-tagen-aufheben_id_13150097.html

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21 comments

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Unsere gesamte Rechtsanwaltschaft und Richterblase ist Regierungskonform. Was interessiert denn unsere Regierung was andere Staaten machen. Bitte bitte noch mehr Einschränkungen. Der Deutsche Doofmichel wacht eh nicht auf.
Deutschland ist das Herz des Deep State neben London, hier fällt der letzte Akt. Wartet den Mega-Lockdown ab, der könnte interessant werden.
Gernot Gusner
Das hatten wir in D doch auch, bis ein entsprechendes Gesetz mit Ermächtigungen geschaffen wurde, das nicht Ermächtigungsgesetz genannt werden darf. Die Belgier haben das wohl verabsäumt.
Formfehler - eigentlich eine Frechheit der Exekutive - werden behoben.
Alphafrau57
Es fehlt HIER DER WIDERSTAND DER MASSEN....
Alphafrau57
Sandro
Deutschland ist das Herz des Deep State neben London, hier fällt der letzte Akt. Wartet den Mega-Lockdown ab, der könnte interessant werden.
Leider richtig, Murksel wurde dafür von der DDR in den Westen und ins Parlament "VERSETZT" nach Berlin, da hatte auch einer von den Alliierten ein bisschen geholfen.. Das wurde schon bei der angeblichen Wiedervereinigung, die eigentlich eine feindliche Übernahme war, alles so ei gefädelt. Die Briten unter Thatcher tobten ja monatelang, Maggie versuchte noch wenige Stunden vor der Unterzeichnung alles mit Druck zu verhindern, SIE hat es verhindert wie man heute sieht.... Die Briten hält so wie seit hunderten von Jahren drangsalieren und vernichten sie immer weiter, schaut mal nach Indien, China usw. Die können ein Lied davon singen, habe gerade gelesen dass es nur 20 Länder auf der Welt gibt die noch nie von den Briten irgendwann angegriffenen wurden... 😈😈😈😈 Mit ihrem satanistischen Königshaus..
Ja ich Frage mich auch wo die Richter und Staatsanwälte sind.
Die Regelungen wurden vom Gericht gekippt, da die genaue gesetzliche Grundlage für die Restriktionen fehlt. Die Regierung hat nun die besagten 30 Tage Zeit, um nachzubessern, also die gesetzlichen Ģrundlagen auszuformulieren. Das gleiche Spiel läuft auch in Deutschland. Gerichte beanstanden nie die Zweckmäßigkeit oder gar Grundrechtseingriffe. Es geht immer nur um Formfehler, Ungenauigkeiten oder Widersprüchlichkeiten, auf die sich Kläger berufen können. Deswegen will Merkel das Infektionsschutzgesetz von Stolperfallen bereinigen und zusätzlich Länderkompetenzen der sogenannten Gefahrenabwehr, wozu auch der Infektionsschutz zählt, auf den Bund übertragen.
Gernot Gusner
Alphafrau57
Leider zutreffend, Medusa hat das Gesetz einfach durchgeboxt...
Ach ja, Medusa. Shambleau wäre mir lieber :-)
Alphafrau57
Ein Retter einer Hexe der dann auch einen Retter vor der Hexe benötigt? Ich habe die Geschicht(en) nicht gelesen, nur darüber... Wird als eine Art Fortführung der Medusa gesehen... Die Vita der Autorin erinnert etwas an J. K. ROWLING,...
Alphafrau57
Gernot Gusner
Ach ja, Medusa. Shambleau wäre mir lieber :-)
Falls das auf die erotische Seite anspielen sollte muss ich sagen dass schon der Gedanke allein bei "unserer" Medusa mir die Nackenhaare gen Himmel (oder Hölle) je nach Sichtweise treibt.... Es gibt ja seltsame Geschmacksrichtung gen auch bei anderen europ. Staatskenker, siehe Macron..