Bundesregierung will Unternehmen schneller enteignen können!Schrittweise versucht die Bundesregierung, eine staatlich gelenkte Planwirtschaft einzuführen. Die nächste Stufe: Der Bundestag soll ein Gesetz erlassen, was es erlaubt, Unternehmen schneller enteignen zu können. Im ersten Schritt betroffen: Unternhmen aus dem Energiesektor. Und im zweiten Schritt wird die Auswahl dann sicherlich erweitert. Begründet wird der Schritt mit der Krisenvorsorge, die nach dem Gesundheitsschutz zur neuen Rechtfertigung für überzogene staatliche Eingriffe werden dürfte.
Es wird immer deutlicher: Die Regierung möchte uns Bürger Schritt für Schritt entmündigen und enteignen. Wir erinnern uns: "Dir wird nichts gehören und Du wirst glücklich sein."FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram!
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Esse das zerbreche das, fresse das, gebe mir, steche zu. Arme, deutsche Sprache!
Das wurde bereits in den 1970 iger Jahren vom damaligen Bundestag beschlossen.
Begründet wurde es damals wie Heute damit,das man die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen sicherstellen wollte
Jetzt soll es modifiziert werden.
Ich halte es für unwahrscheinlich,
das die Umsetzung des Gesetzes tatsächlich etwas bringt.
Man macht sich zwar unabhängiger von Lieferungen aus Russland.
Gleichzeitig steigt aber die Abhängigkeit von anderen Lieferanten.
Und diese Lieferanten werden die gegenwärtige Situation mit Sicherheit zu ihrem Vorteil nutzen.