Polizeikessel und Personalienaufnahmen aller Asylheim-Blockierer in Gera
Nachdem die Polizei die Asylheim-Blockierer in Gera gekesselt hat, wurde mit der Personalienaufnahme begonnen. Die Aktivisten werden dabei einzeln abgeführt, anschließend Lichtbilder gefertigt und die Personalien festgestellt. Offenbar soll im Nachgang ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden. Schon jetzt empfiehlt sich für alle Betroffenen, gegne einen möglichen Bußgeldbescheid vorzugehen: DIe Corona-Jahre haben gezeigt, dass ein Großteil der Bescheide später vor Gericht aufgehoben wurde.
Unabhängig davon dürfte auch der gesamte Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein, denn die Auflösung einer Versammlung setzt immer voraus, dass keine milderen Mittel - beispielsweise die Verhängung von Auflagen - zur Verfügung standen. Natürlich wäre es problemlos möglich gewesen, die Versammlung weiter andauern zu lassen, zudem haben verschiedene Gerichte in den letzten Wochen bezüglich der Bauernproteste festgestellt, dass Blockadeversammlungen grundsätzlich zulässig sind. Es dürfte also im Nachgang noch spannend werden, was die Verwaltungsgerichte zu diesem Einsatz sagen.
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Unabhängig davon dürfte auch der gesamte Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein, denn die Auflösung einer Versammlung setzt immer voraus, dass keine milderen Mittel - beispielsweise die Verhängung von Auflagen - zur Verfügung standen. Natürlich wäre es problemlos möglich gewesen, die Versammlung weiter andauern zu lassen, zudem haben verschiedene Gerichte in den letzten Wochen bezüglich der Bauernproteste festgestellt, dass Blockadeversammlungen grundsätzlich zulässig sind. Es dürfte also im Nachgang noch spannend werden, was die Verwaltungsgerichte zu diesem Einsatz sagen.
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In einer Verwaltungs-GmbH gelten AGBS.
In einem Souveränen Staat existiert das
Gültige Rechte für Jedermann und Weib.
„DAS“ lasse ich „Aus“ im Stasts.- und Völkerrecht gibt es „DAS“ nicht.