Befürchtete Jörg Meuthen, daß der öffentlich-rechtliche Marktwert einer AfD-Bezichtigung nach einem für die Partei eventuell negativ ausgehenden Urteil zur Verdachtsfallbeobachtung sinken könnte? Wer im ZDF heute journal die konservativ-freiheitlich-patriotische Politik der AfD als reaktionär-beliebig-nationalistische verleumdet, hat mit solchem Tun Dinge vor, die sicherlich nicht mehr durch reine Wahrnehmungsstörungen 'entschuldbar' sind.

Wenn er jetzt mitteilt, daß er erschüttert sei, "Verachtung für Andersdenkende wie auch für die etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie erleben zu müssen" – dann ist dies wirklich ein Höhepunkt der Fakten-Umkehr: diffamiert ohne Ende werden in dieser Republik gerade diejenigen, die sich dem Medien-gestützten Regierungs- und Altparteien-Kartell entgegenstellen – und die, getreu ihrer demokratischen Oppositionsaufgabe, andersdenkenden Stimmen gerade Gehör verschaffen; und Verachtung für die 'etablierten und bewährten Mechanismen der parlamentarischen Demokratie" zeigen gerade die Altparteien, die alle samt und sonders die parlamentarischen Minderheitenrechte der AfD (Bundestagsvizepräsident, Ausschußvorsitzende) mit Füßen treten durch die undemokratische Aushebelung der eigens vorgesehenen repräsentativen Abbildung aller gewählten Kräfte in den parlamentarischen Gremien.

Glaubt man den Medien, ist die Partei Rechtsaußen gestartet, um dann immer noch rechter zu werden. Bezeichnenderweise hört man aber nie, welche Positionen der AfD denn angeblich nicht mit den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen sollen und wo die AfD etwa für eine Beschädigung der staatlichen Ordnung eintritt. Meuthen selbst hat in den letzten Jahren vornehmlich Stilkritik geübt und Einzelaussetzer, wie sie in jeder Partei vorkommen, fälschlich als charakteristisch hingestellt.
Ob seinerseits eine etwaige Rechnung aufgeht, angesichts einer bevorstehenden Immunitätsaufhebung jetzt vom Verfassungsschutz als 'wertvoller' Kronverleumder der AfD quasi-immun gestellt zu werden und sich noch schnell als schutzbedürftiger Anti-AfD Zeuge in die Obhut der Öffentlich-Rechtlichen zu begeben, mag sich zeigen.

Erstaunlich ist immerhin, welche verzehrfertigen Häppchen er mit seinen Aussagen ("nicht auf dem Boden der fdGo", "totalitäre Anklänge") dem Bundesamt für politische Auftragsrufmorde kredenzt. Er beruft sich auf Verfassungsschutzgutachten, um einen angeblichen Rechtsextremismus in der AfD zu belegen, Haldenwang seinerseits wird auf Meuthen zurückgreifen, wenn es um die Begründung einer Beobachtung geht – so spielen sich diese zwei die Bälle zu: man zitiert sich dann wechselseitig und fertig ist der faktenfreie Zirkel-Beweis.
Die AfD ist ihrem Selbstverständnis nach nicht Klientel-, sondern Volkspartei. Niemand in der AfD ist unverzichtbar, die Partei lebt nicht von ihrem Personal, sondern von ihren Idealen. Der Daseinsgrund der AfD fußt in dem urdemokratischen Wunsch, dem politisch-korrekten Mainstream des linken Zeitgeistes einen Gegenspieler zu geben. Die AfD hat als einzige Partei das deutsche Staatsvolk als eigenständiges, zu schützendes Subjekt der Politik im Programm - entgegen interessierter Fehldarstellung gibt es kein Menschenrecht auf Einwanderung nach Deutschland, eine Politik der Immigrationsbeschränkungen ist selbstverständlich verfassungstreu; sie wehrt sich deshalb gegen eine Politik der Masseneinwanderung, gegen die Entmündigung durch einen EU-Superstaat; ebensowenig kann es eine Religionsfreiheit zur Unterdrückung der Frau geben; in der Energie- und Coronapolitik fordert die AfD eine Abkehr von angstgetriebenem Aktionismus und allzu großem Gefallen der Exekutive an Grundrechtsaussetzungen zugunsten angeblicher höherer Notwendigkeiten und stattdessen eine Hinwendung zu einer Fakten- und Zahlen-basierten Politik.

3 comments

Edgar Ludwig Gärtner
Ich sehe das auch so. D. ist auf dem Weg zum Einparteienstaat.
Beweise. Wer braucht Beweise.
Was ohne Beweise behauptet wird kann auch ohne Beweise verworfen werden.
U- Boot Meuthen.
Vielleicht wurde Meuthen vom Verfassungsschutz wieder abgezogen ?