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Kretschmers Costapo rückt mit Bereitschaftspolizei gegen Gastwirte vor!

Neue Eskalationsstufe: Um Gastwirte und andere Gewerbetreibende auf die Einhaltung der 2G-Spaltung zu kontrollieren, werden jetzt sogar Bereitschaftspolizei-Hundertschaften hinzugezogen. Ein Beitrag vom ZDF-Mittagsmagazin zeigt, wie die "Corona-Staatspolizei" (Costapo) in der Sächsischen Schweiz vorrückt - mit Unterstützung des CDU-Landrates Michael Geisler, der sich damit offen gegen seine Bürger stellt. Die werden - spätestens - bei der Landratswahl im Juni 2022 mit Geisler abrechnen.

Während einige Landräte die Maßnahmen nicht mittragen wollen und deren Umsetzung sabotieren, stellt sich Geisler ausgerechnet in einer Widerstandshochburg gegen seine Bürger. Solche Politiker merken nicht, wie groß mittlerweile die Kluft zwischen Volk und Politik ist. Sie verstecken sich hinter Paragraphen und einem immer übergriffiger werdenden Polizeiapparat.

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371 comments

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Bei echter Notwehr sind wohl auch diverse Dinge erlaubt zum Schutz von Leib und Leben
Die französische Nationalhymne sagt “zu den Waffen, Bürger” - Aux armes citoyens.
Das ist nicht theoretisch gemeint‼️
Tschische Bürger haben auch ein verfassungsmässiges Waffenbesitzrecht
Schüsse in die Luft reichten schon aus
Ich bin im Sicherheitsdienst und besitze das alles geht mir um andere
Ganz ehrlich man muss dieses System attackieren, deren Helfer etc. Autoreifen bei denjenigen zerstechen mit Mistgabeln, etc. auf diese losgehen beim Landrat nachts sturmklingeln den Ämtern vor die Tür kacken etc. Wahlen und irgendwelche Demos bringen hier nix mehr
Notwehr kennt keine Grenzen ‼️
Streiche spielen wie an Hexennacht bloß intensiver und die Bürokratie von denen lahm legen so muss es sein
Marcel P
Ich bin im Sicherheitsdienst und besitze das alles geht mir um andere
Na die können alle in Schützenvereine eintreten...und das Training gibt es ja zum Stempel dazu
Deren Kinder können echt stolz auf solche Schweine sein.
Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen (diese Möglichkeit und Sorge war auch Anlass für die Einführung des Widerstandsrechts 1968 – im Übrigen im Zusammenhang mit den gleichzeitig erlaubten verfassungsrechtlichen Beschränkungen für den Fall eines Notstands). Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass staatliche Organe sich durchaus verfassungswidrig verhalten können, selbst wenn sie durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes handeln (wie es zum Beispiel die Nationalsozialisten zu Beginn ihrer faschistischen Gewaltherrschaft 1933 bei der Machtergreifung praktiziert hatten). Das Widerstandsrecht steht am Ende einer langen historischen Entwicklung, die auf absolutistischem oder rechtspositivistischem Hintergrund davon ausging, dass staatliches Handeln nie Unrecht sein könne: „The King can do no wrong“.
Das sagt ja alles
Hein Rich
Vor allem sollten diese Demos nicht angemeldet werden.
Zwönitz macht es meiner Meinung schon ganz gut aber da geht noch mehr
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