DANKESCHĂN hab ihm gleich ne Nachricht hinterlassen. đ
Daniel D. Harbich
Habe gestern eine Mail erhalten:
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, der PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Parlaments, David Maria Sassoli, hat Ihr Schreiben ĂŒber die Lage an den AuĂengrenzen der EU mit der TĂŒrkei erhalten.
Wir haben Ihr Anliegen aufmerksam gelesen. Unser Referat BĂŒrgeranfragen des EuropĂ€ischen Parlaments wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.
Seien Sie versichert, dass das EuropÀische Parlament und die anderen EU-Organe dabei sind, aktiv auf diese Notlage zu reagieren.
Die PrÀsidenten der EU-Organe (EuropÀisches Parlament, EuropÀischer Rat und EuropÀische Kommission) nahmen sogleich die Einladung des bulgarischen und des griechischen Premierministers an, die Grenzen zu besuchen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Dieser Besuch fand am Dienstag, den 3. MÀrz 2020, statt.
Die PrĂ€sidenten der drei EU-Organe gaben bei der Gelegenheit ErklĂ€rungen zur UnterstĂŒtzung der BĂŒrger und Behörden von Bulgarien und Griechenland ab, die hier (in englischer Sprache) abgerufen werden können: ErklĂ€rung von David Sassoli, ErklĂ€rung von Charles Michel, PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Rates, ErklĂ€rung von Ursula von der Leyen, PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission.
Nach dem Treffen sagte David Sassoli: âWir fordern die tĂŒrkischen Behörden nachdrĂŒcklich auf, das Abkommen mit der EuropĂ€ischen Union einzuhalten, und wir bleiben offen fĂŒr den Dialog.â Er forderte auĂerdem die europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs auf, âkonstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten, um eine Lösung fĂŒr die gerechte Umverteilung von Menschen in Not zu finden. Nur so können wir unseren Werten gerecht werden und Europa weltweit zu einer fĂŒhrenden Kraft bei der Verteidigung der Menschenrechte machenâ.
Am Mittwoch, den 4. MĂ€rz 2020, trafen sich Charles Michel und Josep Borrell, Hoher Vertreter fĂŒr AuĂen- und Sicherheitspolitik und VizeprĂ€sident der EuropĂ€ischen Kommission, mit dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip ErdoÄan in der tĂŒrkischen Hauptstadt Ankara. Eine Pressemitteilung zu diesem Treffen ist (in englischer Sprache) hier verfĂŒgbar.
Am selben Tag nahmen die Innenminister der EU an einer auĂerordentlichen Sitzung in BrĂŒssel teil, bei der sie unter anderem folgendes vereinbarten: âAlle Mitgliedstaaten, die EuropĂ€ische Kommission und die EU-Agenturen sind bereit, ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr Gebiete, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, zu verstĂ€rken, und zwar unter anderem durch den Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken von Frontex und durch zusĂ€tzliche technische Hilfe.Die Mitgliedstaaten werden rasch die erforderliche UnterstĂŒtzung leisten, um die sofortige Entsendung der entsprechenden Teams und die Bereitstellung der Mittel zu gewĂ€hrleisten. Die Kommission wird eine aktive Rolle bei der Koordinierung der UnterstĂŒtzungsmaĂnahmen der Mitgliedstaaten einnehmen.â
Das EuropĂ€ische Parlament hat wĂ€hrend seiner Tagung in BrĂŒssel am Dienstag, den 10. MĂ€rz 2020, eine Debatte ĂŒber die Lage an den EU-AuĂengrenzen mit der TĂŒrkei gefĂŒhrt.
Vielen Dank, dass Sie sich an das EuropÀische Parlament gewandt haben.
Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,
der PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Parlaments, David Maria Sassoli, hat Ihr Schreiben ĂŒber die Lage an den AuĂengrenzen der EU mit der TĂŒrkei erhalten.
Wir haben Ihr Anliegen aufmerksam gelesen. Unser Referat BĂŒrgeranfragen des EuropĂ€ischen Parlaments wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.
Seien Sie versichert, dass das EuropÀische Parlament und die anderen EU-Organe dabei sind, aktiv auf diese Notlage zu reagieren.
Die PrÀsidenten der EU-Organe (EuropÀisches Parlament, EuropÀischer Rat und EuropÀische Kommission) nahmen sogleich die Einladung des bulgarischen und des griechischen Premierministers an, die Grenzen zu besuchen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Dieser Besuch fand am Dienstag, den 3. MÀrz 2020, statt.
Die PrĂ€sidenten der drei EU-Organe gaben bei der Gelegenheit ErklĂ€rungen zur UnterstĂŒtzung der BĂŒrger und Behörden von Bulgarien und Griechenland ab, die hier (in englischer Sprache) abgerufen werden können: ErklĂ€rung von David Sassoli, ErklĂ€rung von Charles Michel, PrĂ€sident des EuropĂ€ischen Rates, ErklĂ€rung von Ursula von der Leyen, PrĂ€sidentin der EuropĂ€ischen Kommission.
Nach dem Treffen sagte David Sassoli: âWir fordern die tĂŒrkischen Behörden nachdrĂŒcklich auf, das Abkommen mit der EuropĂ€ischen Union einzuhalten, und wir bleiben offen fĂŒr den Dialog.â Er forderte auĂerdem die europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs auf, âkonstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten, um eine Lösung fĂŒr die gerechte Umverteilung von Menschen in Not zu finden. Nur so können wir unseren Werten gerecht werden und Europa weltweit zu einer fĂŒhrenden Kraft bei der Verteidigung der Menschenrechte machenâ.
Am Mittwoch, den 4. MĂ€rz 2020, trafen sich Charles Michel und Josep Borrell, Hoher Vertreter fĂŒr AuĂen- und Sicherheitspolitik und VizeprĂ€sident der EuropĂ€ischen Kommission, mit dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Recep Tayyip ErdoÄan in der tĂŒrkischen Hauptstadt Ankara. Eine Pressemitteilung zu diesem Treffen ist (in englischer Sprache) hier verfĂŒgbar.
Am selben Tag nahmen die Innenminister der EU an einer auĂerordentlichen Sitzung in BrĂŒssel teil, bei der sie unter anderem folgendes vereinbarten: âAlle Mitgliedstaaten, die EuropĂ€ische Kommission und die EU-Agenturen sind bereit, ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr Gebiete, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, zu verstĂ€rken, und zwar unter anderem durch den Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken von Frontex und durch zusĂ€tzliche technische Hilfe.Die Mitgliedstaaten werden rasch die erforderliche UnterstĂŒtzung leisten, um die sofortige Entsendung der entsprechenden Teams und die Bereitstellung der Mittel zu gewĂ€hrleisten. Die Kommission wird eine aktive Rolle bei der Koordinierung der UnterstĂŒtzungsmaĂnahmen der Mitgliedstaaten einnehmen.â
Das EuropĂ€ische Parlament hat wĂ€hrend seiner Tagung in BrĂŒssel am Dienstag, den 10. MĂ€rz 2020, eine Debatte ĂŒber die Lage an den EU-AuĂengrenzen mit der TĂŒrkei gefĂŒhrt.
Vielen Dank, dass Sie sich an das EuropÀische Parlament gewandt haben.
Mit freundlichen GrĂŒĂen
Referat BĂŒrgeranfragen