DANKESCHÖN hab ihm gleich ne Nachricht hinterlassen. 👍
Daniel D. Harbich
Habe gestern eine Mail erhalten:
Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, der Präsident des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, hat Ihr Schreiben über die Lage an den Außengrenzen der EU mit der Türkei erhalten.
Wir haben Ihr Anliegen aufmerksam gelesen. Unser Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.
Seien Sie versichert, dass das Europäische Parlament und die anderen EU-Organe dabei sind, aktiv auf diese Notlage zu reagieren.
Die Präsidenten der EU-Organe (Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Europäische Kommission) nahmen sogleich die Einladung des bulgarischen und des griechischen Premierministers an, die Grenzen zu besuchen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Dieser Besuch fand am Dienstag, den 3. März 2020, statt.
Die Präsidenten der drei EU-Organe gaben bei der Gelegenheit Erklärungen zur Unterstützung der Bürger und Behörden von Bulgarien und Griechenland ab, die hier (in englischer Sprache) abgerufen werden können: Erklärung von David Sassoli, Erklärung von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Erklärung von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Nach dem Treffen sagte David Sassoli: „Wir fordern die türkischen Behörden nachdrücklich auf, das Abkommen mit der Europäischen Union einzuhalten, und wir bleiben offen für den Dialog.“ Er forderte außerdem die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, „konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für die gerechte Umverteilung von Menschen in Not zu finden. Nur so können wir unseren Werten gerecht werden und Europa weltweit zu einer führenden Kraft bei der Verteidigung der Menschenrechte machen“.
Am Mittwoch, den 4. März 2020, trafen sich Charles Michel und Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der türkischen Hauptstadt Ankara. Eine Pressemitteilung zu diesem Treffen ist (in englischer Sprache) hier verfügbar.
Am selben Tag nahmen die Innenminister der EU an einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel teil, bei der sie unter anderem folgendes vereinbarten: „Alle Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die EU-Agenturen sind bereit, ihre Unterstützung für Gebiete, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, zu verstärken, und zwar unter anderem durch den Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken von Frontex und durch zusätzliche technische Hilfe.Die Mitgliedstaaten werden rasch die erforderliche Unterstützung leisten, um die sofortige Entsendung der entsprechenden Teams und die Bereitstellung der Mittel zu gewährleisten. Die Kommission wird eine aktive Rolle bei der Koordinierung der Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten einnehmen.“
Das Europäische Parlament hat während seiner Tagung in Brüssel am Dienstag, den 10. März 2020, eine Debatte über die Lage an den EU-Außengrenzen mit der Türkei geführt.
Vielen Dank, dass Sie sich an das Europäische Parlament gewandt haben.
Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,
der Präsident des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, hat Ihr Schreiben über die Lage an den Außengrenzen der EU mit der Türkei erhalten.
Wir haben Ihr Anliegen aufmerksam gelesen. Unser Referat Bürgeranfragen des Europäischen Parlaments wurde beauftragt, Ihnen zu antworten.
Seien Sie versichert, dass das Europäische Parlament und die anderen EU-Organe dabei sind, aktiv auf diese Notlage zu reagieren.
Die Präsidenten der EU-Organe (Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Europäische Kommission) nahmen sogleich die Einladung des bulgarischen und des griechischen Premierministers an, die Grenzen zu besuchen und sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Dieser Besuch fand am Dienstag, den 3. März 2020, statt.
Die Präsidenten der drei EU-Organe gaben bei der Gelegenheit Erklärungen zur Unterstützung der Bürger und Behörden von Bulgarien und Griechenland ab, die hier (in englischer Sprache) abgerufen werden können: Erklärung von David Sassoli, Erklärung von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Erklärung von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Nach dem Treffen sagte David Sassoli: „Wir fordern die türkischen Behörden nachdrücklich auf, das Abkommen mit der Europäischen Union einzuhalten, und wir bleiben offen für den Dialog.“ Er forderte außerdem die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, „konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für die gerechte Umverteilung von Menschen in Not zu finden. Nur so können wir unseren Werten gerecht werden und Europa weltweit zu einer führenden Kraft bei der Verteidigung der Menschenrechte machen“.
Am Mittwoch, den 4. März 2020, trafen sich Charles Michel und Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der türkischen Hauptstadt Ankara. Eine Pressemitteilung zu diesem Treffen ist (in englischer Sprache) hier verfügbar.
Am selben Tag nahmen die Innenminister der EU an einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel teil, bei der sie unter anderem folgendes vereinbarten: „Alle Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die EU-Agenturen sind bereit, ihre Unterstützung für Gebiete, die einem besonderen Druck ausgesetzt sind, zu verstärken, und zwar unter anderem durch den Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken von Frontex und durch zusätzliche technische Hilfe.Die Mitgliedstaaten werden rasch die erforderliche Unterstützung leisten, um die sofortige Entsendung der entsprechenden Teams und die Bereitstellung der Mittel zu gewährleisten. Die Kommission wird eine aktive Rolle bei der Koordinierung der Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten einnehmen.“
Das Europäische Parlament hat während seiner Tagung in Brüssel am Dienstag, den 10. März 2020, eine Debatte über die Lage an den EU-Außengrenzen mit der Türkei geführt.
Vielen Dank, dass Sie sich an das Europäische Parlament gewandt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Referat Bürgeranfragen